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Regierungsgegner willkommen

3. Dezember 2013

Erneut hatten Regierungsgegner in Thailand zum Sturm auf öffentliche Gebäude aufgerufen - auch auf das Polizeipräsidium. Anders als bisher setzt die Polizei aber auf Deeskalation und lässt die Demonstranten gewähren.

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Ein Demonstrant umarmt einen Polizisten (Foto: Reuters)
Bild: Reuters

"Wir werden heute kein Tränengas einsetzen, keine Konfrontation. Wir werden sie hereinlassen, wenn sie wollen", kündigte der Polizeichef von Bangkok, Khamronvit Thupkrajang, vorab an. Bislang scheint sich die Polizei daran zu halten. Vor dem Präsidium wie auch vor Regierungsgebäuden bauten Sicherheitskräfte gemeinsam mit Oppositionsanhängern Barrikaden und Stacheldraht ab. Reporter berichten von Demonstranten, die Polizisten die Hände schüttelten. Einen Sturm auf das Präsidium gab es bislang nicht, in Bangkok verlaufen die Proteste wieder so friedlich wie vergangene Woche.

Bis zum Montag hatte die Polizei eine andere Strategie verfolgt. Ungeachtet der Zusicherung von Regierungschefin Yingluck Sinawathra, es werde keine Gewalt eingesetzt, war sie mit großer Härte gegen Regierungsgegner vorgegangen. Die Polizisten setzten dabei Tränengas, Wasserwerfer und Gummigeschossen ein, Demonstranten warfen mit Steinen und Brandsätzen.

Täglicher Aufruf zum Sturm

Entspannung in Thailand

Die Proteste gegen die Ministerpräsidentin waren am Samstag eskaliert. Bei Zusammenstößen in Bangkok wurden mehrere Menschen getötet und dutzende verletzt. Seitdem ruft die Opposition unter Wortführer Suthep Thaugsuban täglich zum Sturm auf Regierungsgebäude auf, die von den Sicherheitskräften umstellt und verteidigt wurden.

Auslöser der Proteste war ein Amnestiegesetz, das Yinglucks Regierung durchsetzen wollte. Es hätte Yinglucks Bruder, dem früheren Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra, die Rückkehr aus dem Exil erlaubt. Dorthin war er geflüchtet, nachdem er wegen Korruption verurteilt worden war. Die Regierung hat den Gesetzentwurf inzwischen zurückgezogen.

Akademikerforum soll Lösung finden

Ministerpräsidentin Yingluck will nach Angaben eines Regierungssprechers ein Forum mit Akademikern einrichten, um eine Lösung aus der Krise zu finden. Ihr Gegner Suthep, der ihren Rücktritt verlangt und das politische System Thailands umkrempeln will, versammelt Teile der Bangkoker Wissenschaft- und Unternehmerelite und der städtischen Mittelschicht hinter sich. Yinglucks Partei hingegen hat ihre Anhängerschaft eher unter der ländlichen Bevölkerung.

dh/kle (afp, rtr)