Thailands Armee verhängt das Kriegsrecht

Mehr als ein halbes Jahr hatte die tiefe innenpolitische Krise in Thailand bereits angedauert: Nun ist das Militär in Bangkok einmarschiert. Mit diesem Schritt solle wieder "Frieden und Ordnung" hergestellt werden, sagt die Armeeführung. Die Regierung sei aber nach wie vor im Amt. Seit Beginn der Unruhen im November 2013 waren mindestens 25 Menschen getötet, weitere 700 verletzt worden.

Fernsehansprache von Armeechef Prayuth Chan-ocha: Das Eingreifen der Militärs sei notwendig gewesen, um weitere Todesopfer zu verhindern. "Keine Panik", sagt er. "Die Leute sollen ihrem normalen Leben nachgehen, damit sich die Situation schnell normalisieren kann." Die Regierung wurde nach eigenen Angaben von der Verhängung des Kriegsrechts vollkommen überrascht.

Thailändische Soldaten besetzen einen Fernsehsender. Das Argument der Armee: sie wolle öffentliche Hasstiraden der politischen Gegner verhindern und schränke deshalb die Pressefreiheit ein. Mehrere TV-Einrichtungen in der Hauptstadt Bangkok werden gezwungen, die Stellungnahme des Militärs öffentlich zu machen. Zehn Sender, die Regierungsgegnern oder -anhängern nahe standen, sind abgeschaltet.

Soldaten kontrollieren ein Taxi: Viele Straßen Bangkoks werden bewacht, auch die Protestlager stehen unter Beobachtung. Verboten sind die Demonstrationen jedoch nicht. Trotz großer politischer Veränderungen geht der Alltag in der Hauptstadt des krisengeschüttelten Königreichs scheinbar weiter. Läden sind geöffnet, Menschen gehen zur Arbeit, die Straßen sind verstopft.

Der Beginn der Krise liegt weit zurück: Seit Thaksin Shinawatra 2001 Regierungschef wurde, ist Thailand tief gespalten. Seine Gegner werfen ihm Korruption und Machtmissbrauch vor - mit dem Verkauf von Aktien machte er einen steuerfreien Milliardengewinn. Seine Anhänger aber sehen ihn als Hoffnungsträger und fordern seine Rückkehr aus dem Exil, in das er sich 2008 abgesetzt hatte.

Die politischen Gräben ziehen sich quer durch Thailand. Auf der einen Seite steht die überwiegend ländliche Bevölkerung im armen Nordosten. Sie stützt die Regierung. Auf der anderen Seite befinden sich die Stadtbevölkerung und Anwohner des wohlhabenderen Südens, die gegen die Regierung protestieren.

Bereits seit November gehen Regierungsgegner auf die Straße: Sie werfen der Regierung Korruption, Machthunger und Ausbeutung vor. Ein Stein des Anstoßes zu Beginn der Proteste: Ein umstrittenes Amnestiegesetz, das im Herbst 2013 durchgesetzt wurde - und dem umstrittenen Regierungschef Thaksin Shinawatra die Rückkehr als unbescholtener Mann erlauben würde.

Winter 2013: Die Proteste schwellen an, Yingluck Shinawatra löst das Parlament auf und kündigt Neuwahlen an. Nach wochenlangen Straßenschlachten mit mehreren Toten verhängt die Regierung im Januar schließlich den Ausnahmezustand für Bangkok und Umgebung. Die Wahl wird als ungültig erklärt - neuer Termin: 20. Juli.

Das Ende für Premierministerin Yingluck Shinawatra: Vor kurzem enthob das thailändische Verfassungsgericht die Politikerin ihres Amtes. Nach Einschätzung des Gerichts verstieß sie gegen die Verfassung, als sie 2011 den Chef des Nationalen Sicherheitsrates gegen einen Verwandten austauschte. Auch neun Minister mussten gehen.

Die Proteste halten an: Suthep Thaugsuban ist der Anführer der außerparlamentarischen Opposition "Demokratisches Reformkomitee des Volkes" (PDRC). Seine Forderung: Alle entmachten, die zum Dunstkreis des Milliardärs und Ex-Regierungschefs Thaksin Shinawatra gehören. Außerdem sollen schon vor den Neuwahlen Reformen durchgesetzt werden.

"Respektiert meine Wahl" fordern Regierungsanhänger auf Plakaten. Ihr Anführer, Jatuporn Pompran,warnt: "Wenn eine Regierung kommt, die die Mehrheit der Wähler außer Acht lässt, drohen Chaos und Bürgerkrieg." Er droht mit Massenprotesten, wenn die gewählte Regierung entmachtet wird.