Thailand wartet auf Regierungsbildung
29. März 2019
Dabei scheint die Opposition auf bestem Wege zu sein, mit einem Sieben-Parteien-Bündnis auf 255 Abgeordnete im Unterhaus zu kommen (von insgesamt 500). Damit könnte sie eigentlich die Regierung stellen, nicht allerdings den Ministerpräsidenten, weil an dessen Wahl auch die 250 armeetreuen Senatoren teilnehmen.
Sollte sich der amtierende Regierungschef Prayuth Prayuth als Minderheiten-Ministerpräsident wählen lassen, würde dies laut Beobachtern zu einer politischen Blockade führen. Dann könnte das Militär als "Verwalter" das Ruder wieder übernehmen und bis zu den nächsten Wahlen weiterregieren.
Auch aus anderen Gründen ist eine Machtübernahme durch die Opposition unwahrscheinlich. Laut Experten halten dafür die Generäle zu viele Fäden in ihren Händen, steuern die Wahlkampfkommission und beeinflussen Gerichtsentscheidungen.
Armee und Opposition verbreiten Siegesgewissheit
Nicht überraschend also, dass ein blauweißer Lastwagen der armeenahen Phalang Pracharat-Partei durch Bangkoks Straßen fuhr, bemannt mit gewählten Abgeordneten der Junta-Partei, welche lachend dem Volk zuwinken. Aus drei riesigen Lautsprechern bedanken sie sich bei ihren Wählern für die 8,4 Millionen Stimmen und den Wahlsieg.
Nur wenige Kilometer Luftlinie entfernt im Wolkenkratzer "IFCT Tower" kündigt die Oppositionspartei Pheu Thai ihrerseits die erfolgreiche Machtübernahme an. Sie liegt zwar nach aktuellen Zahlen mit 7,9 Millionen Stimmen knapp hinter der Partei der Armee, wird aber nach Schätzungen mehr Sitze im Parlament erhalten. (Die Divergenz ergibt sich aus dem komplizierten Wahlsystem: 350 Sitze werden als Direktmandate vergeben, 150 nach einem proportionalen Schlüssel.) Die genaue Sitzverteilung wird nach langem hin und her erst am 9. Mai bekanntgegeben, also kurz nach dem Ende der Krönungszeremonien für den neuen König Vajiralongkorn.
Dubiose Rolle der Wahlkommission
Schon mit ihren bisherigen Verlautbarungen hat die Wahlkommission für Verwirrung gesorgt. Nach tagelangem Zaudern, Hunderten Beschwerden wegen Unregelmäßigkeiten und noch immer ungeklärten Fragen zu über zwei Millionen ungültigen Wahlzetteln wurden am Donnerstag offizielle Wahlergebnisse bekannt gegeben, die Fragen aufwerfen.
So stieg die Wahlbeteiligung um acht Prozentpunkte auf knapp 74,7 Prozent an. Am Wahlsonntag war noch von rund 66 Prozent Wahlbeteiligung die Rede, auch gab es jetzt 33.000 Wahlberechtigte mehr. Paul Chambers, Professor für Politikwissenschaften an der Naresuan Universität in Nordthailand, hält es durchaus möglich, dass die unklare Lage zu einer Verlängerung der Militärregierung führt: "Zur Zeit bestehen weit über hundert Unstimmigkeiten, über welche die Wahlkommission berät. Falls diese bis zum 9. Mai nicht gelöst sind, könnten die Wahlen annulliert werden und die Junta bliebe an der Macht." Mit der bevorstehenden Krönung des Königs im Mai würden zeitnahe Neuwahlen unrealistisch und die Armee könnte mindestens bis Ende des Jahres weiterregieren.
Aus Mehrheit könnte Minderheit werden
Das Militär kann unter Einschaltung der Wahlkommission ein weiteres Mittel einsetzen, um eine Mehrheit der Opposition auf eine Minderheit schrumpfen zu lassen: Mit sogenannten Strafkarten. Bei Unregelmäßigkeiten im Wahlverlauf können gewählte Parlamentarier mit gelben Karten zu einer Wiederwahl gezwungen und mit roten Karten sogar disqualifiziert werden.
Desweiteren hängen laufende Strafverfahren wegen "Internetkriminalität" wie ein Damoklesschwert über Oppositionellen wie dem "Future Forward"-Parteichef Thanathorn. Er und zwei weitere Parteifunktionäre sollen Falschmeldungen über die Junta verbreitet haben. Eine Auflösung der Partei ist laut Beobachtern nicht auszuschließen. Die prodemokratische Allianz würde damit um 88 Sitze schrumpfen und eine Mehrheit wäre außer Reichweite.