Thailand: Pita Limjaroenrat beansprucht Wahlsieg

Die pro-demokratische Opposition in Thailand hat bei der Parlamentswahl am Sonntag einen überragenden Sieg errungen. Gewinner der Abstimmung ist vorläufigen Ergebnissen zufolge die progressive Move-Forward-Partei (MFP) unter ihrem Chef Pita Limjaroenrat. Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen kommt die 2014 gegründete Partei laut Wahlkommission auf insgesamt etwa 150 der 500 Sitze im Parlament. An zweiter Stelle liegt die reformorientierte Pheu-Thai-Partei (PTP). Es wird erwartet, dass beide zusammen 292 Parlamentssitze erhalten.

MFP-Chef Limjaroenrat sagte, er sei bereit, Ministerpräsident zu werden. Er strebe eine Koalition mit fünf anderen Parteien an, darunter mit der PTP. Falls sie die Unterstützung kleinerer Parteien bekommen, könnten sie möglicherweise den Machtwechsel in Bangkok schaffen und den amtierenden Ministerpräsidenten und einstigen Putsch-General Prayut Chan-o-cha aus dem Amt drängen.

Die MFP ist insbesondere bei Anhängern der stark von jungen Menschen geprägten, pro-demokratischen Proteste beliebt, die seit 2020 in der Hauptstadt stattfinden und bei denen eine Reform der thailändischen Monarchie gefordert wird.

Die Spitzenkandidatin der Pheu-Thai-Partei, Paetongtarn Shinawatra, ist die Tochter des 2006 gestürzten Regierungschefs Thaksin Shinawatra, der heute im Exil lebt. Die PTP hat ihre Hochburgen im ländlich geprägten Nordosten Thailands, wo viele Menschen bis heute dankbar für die unter Thaksins Regierung eingeführten Maßnahmen zur Unterstützung sozial schwacher Bürger sind.

Sieger trotz Niederlage?

Ministerpräsident Prayut mit seiner Partei United Thai Nation (UTN) liegt laut den vorläufigen Ergebnissen zwar abgeschlagen auf dem dritten Platz, dennoch könnte er an der Macht bleiben. Denn nach dem Militärputsch von 2014 änderten die Generäle die Verfassung zu ihren Gunsten: Zusammen mit den 500 neu gewählten Abgeordneten entscheiden auch 250 ungewählte, vom Militär ernannte Senatoren über den künftigen Regierungschef. Es gilt als unwahrscheinlich, dass sie einen Oppositionskandidaten unterstützen würden. 

Letztlich wird (oder bleibt) Ministerpräsident, wer insgesamt mindestens 376 Stimmen auf sich vereint - somit reichen für einen militärnahen Kandidaten voraussichtlich nur 125 Stimmen aus dem Repräsentantenhaus. Derzeit dürften auf die beiden wichtigsten mit dem Militär verbündeten Parteien insgesamt 76 Parlamentssitze entfallen.

Seit dem Ende der absoluten Monarchie 1932 gab es in Thailand bereits zwölf erfolgreiche Staatsstreiche. Beobachter halten im Fall einer Regierungsbildung durch die derzeitigen Oppositionsparteien ein Eingreifen des Militärs für möglich. Zudem hatten sich zuletzt im Land Gerüchte verbreitet, dass die oppositionelle MFP durch einen Gerichtsbeschluss aufgelöst werden könnte - wie bereits ihre Vorgängerpartei FFP nach deren überraschend gutem Wahlergebnis 2019.

wa/ack/ust/gri (dpa, afp)