Textilbranche will Ökoenergie-Umlage kippen

Mit drei Musterklagen will die Branche die Förderung zu Fall bringen. Die Produktion in Deutschland werde bestraft, sagte der Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes Textil und Mode, Wolf-Rüdiger Baumann in Berlin. "Die hohen Energiekosten belasten gerade kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland." Man sei für die Energiewende, aber mit dem jetzigen Fördersystem rolle auf Deutschland eine riesige Kostenlawine zu.

Der Verband beruft sich bei seinen Klagen auf ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Gerrit Manssen. Der sieht in der im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgelegten Umlage eine unzulässige Subvention und stuft sie damit als verfassungsfeindlich ein. Manssen vergleicht die Zwangsabgabe mit dem 1994 vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gekippten Kohlepfennig. Die Stromverbraucher hätten keine besondere Finanzierungsverantwortung für die Förderung von Steinkohle, hieß es damals.

Experten befürchten Kostenexplosion

Allein 2011 flossen 16,4 Milliarden Euro an EEG-Umlage an die Betreiber von Wind- und Solarparks, Biogasanlagen und Wasserkraftwerken. Die Umlage von derzeit 3,5 Euro-Cent pro Kilowattstunde soll im Oktober neu festgelegt werden. Experten erwarten allein wegen des rasanten Ausbaus der erneuerbaren Energien einen Anstieg auf rund fünf Cent. Das würde für den Durchschnittshaushalt einen Aufschlag von fünf bis sechs Euro pro Monat auf den Strompreis bedeuten.

Allerdings sinken an den Energiebörsen trotz des Ausstiegs aus der Atomenergie die Strompreise. Falls diesmal die Preissenkungen an die Endkunden weitergegeben werden, könnte dies den Kostenanstieg dämpfen.

EU will Umlage beschränken

Unterstützung bekommt die Textilindustrie durch EU-Energiekommissar Günther Oettinger. In der "Bild"-Zeitung sprach sich der CDU-Politiker für eine Deckelung der Umlage aus. Deutschland habe vor allem wegen hoher Steuern und der Abgaben für erneuerbare Energien derzeit die zweithöchsten Strompreise in Europa. Die könne nicht so weitergehen, weil damit die Verbraucher überfordert und die Wirtschaft geschädigt würden. Deshalb müsse im Herbst noch einmal über eine Deckelung nachgedacht werden, die bei etwa 125 Euro pro Jahr liegen solle.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn, warf der Bundesregierung indes vor, die Energiekosten für Privatkunden und kleine mittelständische Unternehmen in die Höhe zu treiben, da die großen Unternehmen von der Umlage befreit seien. "Sie zahlen praktisch keine Ökosteuer und viele müssen auch keine Netzentgelte zahlen", sagte Höhn den "Ruhr Nachrichten" vom Dienstag. Diese Ausnahmen kosteten bis zu neun Milliarden Euro. Zwar müsse es Ausnahmen für die energieintensive Industrie geben, doch die Bundesregierung übertreibe ihr Entgegenkommen, sagte Höhn.

gmf/qu (dpa, afp, rtr)