Texas will keine neuen Flüchtlinge mehr
11. Januar 2020
Texas hat nach den Worten von Gouverneur Greg Abbott mehr als seinen Anteil bei der Ansiedelung von Flüchtlingen geleistet. In einem Schreiben an US-Außenminister Mike Pompeo verweist der Republikaner darauf, in den vergangenen zehn Jahren habe Texas rund zehn Prozent aller Flüchtlinge akzeptiert, die von der Bundesregierung auf die 50 US-Bundesstaaten verteilt worden seien. Im Finanzjahr 2020 (bis Ende September) sehe man sich nicht mehr dazu in der Lage.
Der Gouverneur argumentiert, der Staat und seine Nichtregierungsorganisationen sollten sich auf diejenigen fokussieren, die bereits in Texas lebten, einschließlich der Flüchtlinge, Migranten und Obdachlosen. Gleichzeitig erklärt Abbott, damit werde keinem Flüchtling die Einreise in die Vereinigten Staaten verwehrt. Auch stehe es Flüchtlingen frei, nach Texas zu kommen, wenn sie zuvor in einem anderen US-Bundesstaat angesiedelt worden seien.
Hintergrund ist eine Verfügung von US-Präsident Donald Trump vom September. Darin ist festgelegt, dass die Regierung in Washington Flüchtlinge nur noch in Bundesstaaten und Kommunen ansiedeln darf, die ihr Einverständnis geben. Die USA unterscheiden zwischen Flüchtlingen etwa aus Syrien, die sich im Ausland um die Anerkennung beworben haben, und Asylberechtigten etwa aus Lateinamerika, die ihren Antrag in den USA oder an einem Grenzübergang gestellt haben. Im Fall der Verfügung Trumps geht es um erstere Gruppe.
Flüchtlingshelfer sind empört
Vertreter von Flüchtlingsorganisationen kritisieren die Entscheidung scharf. Ali Al Sudani, Leiterin der interreligiösen Behörde im Großraum Houston, spricht von sehr traurigen Nachrichten. "Ehrlich gesagt, das ist nicht das Texas, das ich kenne", fügt sie hinzu. Al Sudani war 2009 aus dem Irak gekommen und unterstützt Flüchtlinge bei ihrer Eingewöhnung.
Der Sprecher der oppositionellen Demokratischen Partei in Texas, Abhi Rahman, betont, Flüchtlinge seien keine Schachfiguren, die man hin und her schieben könne, um die Anti-Immigrationspolitik voranzutreiben.
Trump hatte im November die ohnehin schon historisch niedrige Obergrenze für die Aufnahme neuer Flüchtlinge in den USA nochmals nach unten gedrückt. Im Finanzjahr 2020 dürfen "aus humanitären Gründen" höchstens 18.000 Flüchtlinge hinzukommen. Unter der Vorgängerregierung von Präsident Barack Obama lag die Obergrenze zuletzt für das Jahr 2016 bei insgesamt 85.000 Flüchtlingen. Für das Folgejahr begrenzte Trump die Aufnahme auf 50.000 Personen, dann auf 30.000.
se/lh (ap, dpa, rtr)