Terrorprozess gegen Iraner in Belgien startet

Wegen eines geplanten Terrorattentats auf eine Großkundgebung von Exil-Iranern vor zweieinhalb Jahren in Frankreich wird vier mutmaßlichen Tatbeteiligten in Antwerpen der Prozess gemacht. Ihnen wird vorgeworfen, das vereitelte Attentat auf die Veranstaltung mit Tausenden Teilnehmern vorbereitet zu haben. Nach Einschätzung von Ermittlern hätte das Verbrechen zahlreiche Tote und Verletzte zur Folge haben können.

Brisant ist der nun eröffnete Prozess, weil sich unter den Angeklagten auch ein Iraner befindet, der zum Tatzeitpunkt an der iranischen Botschaft in Wien als Diplomat akkreditiert war. Der 48 Jahre alte Assadollah A. soll den Ermittlern zufolge dem iranischen Geheimdienst MOIS angehören, zu dessen Aufgaben die Beobachtung und Bekämpfung oppositioneller Gruppierungen innerhalb und außerhalb des Irans zählt. Der Chef des belgischen Geheimdienstes VSSE, Jaak Raes, erklärte in einer Stellungnahme, der Anschlag sei "im Namen des Irans" und unter staatlicher Führung geplant worden.

Im Urlaub gefasst

Die im Iran verbotene Oppositionsgruppe NWRI hatte die Großkundgebung im Juni 2018 in Villepinte bei Paris organisiert. Assadollah A. war kurz darauf in Bayern festgenommen und unter heftigem Protest Teherans von Deutschland an Belgien übergeben worden. Die Islamische Republik erklärte, der Diplomat sei unschuldig; er hätte nicht ausgeliefert werden dürfen. Die deutsche Justiz argumentiert hingegen, Assadollah A. habe bei seiner Festnahme nicht unter diplomatischem Schutz gestanden, da er sich außerhalb Österreichs auf einer Urlaubsreise befand. Die Bundesanwaltschaft hatte unter anderem wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und Verabredung zum Mord einen Haftbefehl gegen den Mann erwirkt.

Zu den weiteren Angeklagten in Antwerpen gehört ein in Belgien lebendes Ehepaar. Nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft hätte es den Anschlag ausführen sollen. Assadollah A. habe den beiden dafür Ende Juni 2018 in Luxemburg-Stadt eine Sprengvorrichtung mit insgesamt 500 Gramm des Sprengstoffes Triacetontriperoxid (TATP) übergeben. Belgische Spezialeinheiten hatten das Paar mit dem Sprengstoff im Auto allerdings rechtzeitig auf dem Weg nach Frankreich gestoppt und festgenommen.

Ein Urteil wird frühestens Ende Dezember erwartet. Den Angeklagten drohen bis zu 20 Jahre Haft. Die EU hatte Assadollah A. bereits Anfang 2019 auf ihre Terrorliste gesetzt und damit unter anderem das Einfrieren seiner in der EU vorhandenen Vermögenswerte ermöglicht. Zudem war auch die Direktion für innere Sicherheit des iranischen Geheimdienstes MOIS gelistet worden.

jj/kle (dpa, afp, rtr)