Terror-Hinterbliebene verklagen Clinton
9. August 2016
Auch Jahre nach dem Ausscheiden aus dem Amt als Außenministerin muss sich Hillary Clinton mit den Folgen ihrer damaligen Arbeit herumschlagen – mit noch unabsehbaren Folgen auf den Präsidentschaftswahlkampf. Da ist zum einen der Terroranschlag auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi mit vier toten Amerikanern 2012. Und da ist zum anderen die Affäre um den sorglosen Umgang mit dienstlichen E-Mails. Beides versuchen die Republikaner schon seit Jahren, gegen Clinton auszuschlachten. Nun werden beide Aspekte auch juristisch miteinander verknüpft.
Die Angehörigen zweier Todesopfer von Bengasi verklagen die demokratische Präsidentschaftskandidatin. Die Mutter eines damals getöteten Amerikaners und der Vater eines zweiten US-Bürgers reichten an einem Bundesgericht in Washington gemeinsam Klage gegen Clinton ein. Der Grund: widerrechtliche Tötung und Verleumdung. Patricia Smith und Charles Woods werfen der damaligen Außenministerin unter anderem vor, die Nutzung eines privaten Servers für zum Teil vertrauliche Dienst-E-Mails habe die Terrorattacke direkt verursacht.
Bei dem Angriff am 11. September 2012 - dem Jahrestag der Anschläge auf das World Trade Center in New York - waren in Bengasi vier Amerikaner gestorben, darunter der Botschafter Chris Stevens.
Mutter ist wütend auf Clinton
Schon beim Nominierungsparteitag der Republikanischen Partei im Juli war Patricia Smith öffentlich aufgetreten. In einer Rede hatte sie die damalige Außenministerin scharf angegriffen. "Für meinen Verlust klage ich Hillary Clinton an. Ich habe sie wiederholt nach den wirklichen Gründen gefragt, warum mein Sohn tot ist. Ich warte immer noch. Clinton hat es verdient, ins Gefängnis zu gehen", sagte sie damals.
Auch wegen der E-Mail-Affäre machen die Republikaner Clinton immer wieder schwere Vorwürfe. Von 2009 bis 2013 hatte sie als Außenministerin ein privates E-Mail-Konto und private Server für ihre dienstliche E-Mail-Korrespondenz genutzt. Damit verstieß Clinton gegen die geltenden Sicherheitsregeln. Sie übergab nachträglich einen Großteil ihres Mailverkehrs an das Außenministerium, löschte aber mehr als 30.000 Mails, die nach ihren Angaben persönlichen Inhalts waren.
Die Bundespolizei FBI untersuchte den Fall und kam zu dem Schluss, dass Clinton kein vorsätzlicher Gesetzesverstoß nachzuweisen sei. Justizministerin Loretta Lynch erklärte daraufhin, auf ein offizielles Ermittlungsverfahren zu verzichten.
wo/ml (afp, dpa)