Tennessee: Republikaner schließen zwei Demokraten aus

Eine Zwei-Drittel-Mehrheit war nötig und die kam auch zusammen: Im US-Bundesstaat Tennessee hat das republikanisch dominierte Parlament zwei Abgeordnete der Demokraten nach ihrem Protest für ein schärferes Waffenrecht ausgeschlossen. Die Parlamentarier stimmten am Donnerstag (Ortszeit) im Kapitol von Tennessee für den Ausschluss von Justin Jones und Justin Pearson. Der Ausschluss von Gloria Johnson, einer dritten Abgeordneten und ebenfalls bei den Demokraten, scheiterte hingegen.

Die drei Abgeordneten hatten sich Ende März im Parlament einer Demonstration für schärfere Waffengesetze angeschlossen, nachdem es zuvor in dem US-Bundesstaat einen Schusswaffenangriff in einer Schule gegeben hatte, bei dem sechs Menschen starben. Teilnehmer einer Protestaktion waren zum Kapitol von Tennessee gekommen, um die Abgeordneten zu strengeren Waffengesetzen aufzufordern.

Parallelen zum Sturm aufs Kapitol in Washington?

Jones und Pearson hatten dabei Protestgesänge mit einem Megafon initiiert, wie mehrere US-Medien berichteten. Die Abgeordneten waren nicht als Redner zugelassen und wurden beschuldigt, gegen die Regeln des Parlaments verstoßen zu haben.

Der republikanische Vorsitzende der Parlamentskammer, Cameron Sexton, verglich die drei Abgeordneten laut einem Bericht der "New York Times" mit den Angreifern, die am 6. Januar das Kapitol in der US-Hauptstadt Washington stürmten. Die zwei ausgeschlossenen Abgeordneten Jones und Pearson sind beide schwarz, Johnson, die dritte Abgeordnete, die nicht ausgeschlossen wurde, ist weiß.

Kritik kommt von führenden Demokraten: US-Präsident Joe Biden verurteilte den Ausschluss der Abgeordneten als "schockierend". Er sprach zudem von einem undemokratischen Vorgang. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, sagte, die ausgeschlossenen Abgeordneten hätten sich mit Kindern und Familien solidarisiert, die friedlich für schärfere Waffengesetze demonstriert hätten. In Tennessee und in den gesamten USA zahlten Kinder den Preis dafür, dass sich republikanische Abgeordnete der Verabschiedung solcher Gesetze widersetzten, sagte Jean-Pierre.

Der ehemalige US-Präsident Barack Obama nannte die Vorgänge im Abgeordnetenhaus von Tennessee ein Beispiel für "eine allgemeinere Erosion von Anstand und demokratischen Normen". Der Ausschluss von gewählten Abgeordneten ist in Tennessee äußert selten und erfolgt normalerweise nur bei schwerem Fehlverhalten. Zuvor wurden in den vergangenen Jahrzehnten nur zwei Abgeordnete ausgeschlossen.

Wenige Tage vor dem Vorfall im Repräsentantenhaus von Tennessee hatte eine 28-Jährige in einer christlichen Privatschule in dem Bundesstaat drei neunjährige Kinder, die Schulleiterin und zwei weitere Mitarbeiter der Schule getötet. Sie wurde schließlich von eintreffenden Polizisten erschossen. Das Motiv der Täterin ist bislang unklar. Die Tragödie löste eine neue Debatte über Schusswaffen in den USA aus.

AR/haz (afp, dpa)