Teilweise Neuauszählung in Georgien bestätigt Wahlergebnis

Eine teilweise Neuauszählung der Stimmen nach der umstrittenen Parlamentswahl vom Sonntag in Georgien hat nach Angaben der zuständigen Behörde den Sieg der Regierungspartei bestätigt. Die erneute Stimmenzählung in rund zwölf Prozent der Wahllokale und von rund 14 Prozent der Gesamtstimmen habe "keine wesentliche Änderung der zuvor bekannt gegebenen offiziellen Ergebnisse" ergeben, teilte die Wahlkommission der Nachrichtenagentur AFP mit. "Die endgültigen Auszählungen haben sich in etwa neun Prozent der neu ausgezählten Wahllokale nur geringfügig verändert", hieß es weiter.

Nach der Auszählung fast aller Stimmen hatte die Wahlkommission die Moskau-freundliche Regierungspartei "Georgischer Traum" mit 53,9 Prozent der Stimmen zur Wahlsiegerin erklärt. Das pro-westliche Oppositionsbündnis kam demnach auf rund 37,8 Prozent.

Die Opposition wirft dem Regierungslager vor, ihr den Wahlsieg "gestohlen" zu haben. Sie will aus Protest keine Abgeordneten in das neue Parlament in Tiflis entsenden und fordert Neuwahlen. Einige Politiker der Opposition erklärten zudem, sie misstrauten der staatsanwaltlichen Untersuchung.

Auch internationale Beobachter stellten Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen fest. US-Präsident Joe Biden forderte, diese transparent zu untersuchen. Auch die Europäische Union verlangte eine Untersuchung der Vorwürfe. Dagegen versicherte Regierungschef Irakli Kobachidse, die Wahlen seien sauber, demokratisch und fair gewesen.

Verdacht der Wahlmanipulation

Am Mittwoch hatte die georgische Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlfälschung eingeleitet - auf Bitte der Wahlkommission. Die Behörde werde die von Staatspräsidentin Salome Surabischwili, Politikern und Beobachtern vorgetragenen Anschuldigungen prüfen, berichteten georgische Medien.

Zur Prüfung der Vorwürfe sei Surabischwili für Donnerstag "einbestellt" worden, erklärte die Staatsanwaltschaft. Da die Präsidentin von Fälschung spreche, scheine sie Beweise dafür zu haben. Surabischwili lehnte die Vorladung ab. Es sei nicht an der Präsidentin, Beweise für Wahlfälschung bereitzustellen, sagte sie in Tiflis. "Ich weiß, dass es andersherum ist, die Ermittlungsbehörde muss selbst die Beweise finden." Die Präsidentin hatte am Tag nach der Wahl den angeblichen Sieg der Partei "Georgischer Traum" als Resultat einer "russischen Spezialoperation" angeprangert, ohne diese Anschuldigung jedoch zu konkretisieren.

Tiflis muss sich entscheiden

Unterdessen erhöhte die Europäische Union den Druck auf Georgien und andere Beitrittskandidaten. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte in Brüssel, die Beitrittsanwärter könnten nicht Beziehungen zu Russland aufrechterhalten "und erwarten, dass das eigene Land Teil der Europäischen Union wird". Er appellierte vor allem an Georgien, sich zu entscheiden. Kritik übte er auch an der Türkei.

Borrell stellte den Jahresbericht über die Fortschritte der zehn Beitrittsanwärter vor. Neben den sechs Westbalkanländern gehören dazu die Ukraine, Moldau, Georgien und die Türkei. In dem Bericht wirft die EU-Kommission Georgien vor, die Außen- und Sicherheitspolitik der EU nur zu 49 Prozent mitzutragen. Dies sei "besonders wenig". Noch sei eine Wiederannäherung an die EU möglich, betonte Borrell. Dafür müsse die Regierung in Tiflis unter anderem das von Brüssel beanstandete Gesetz gegen "ausländische Einflussnahme" aufheben. Die EU hatte den Beitrittsprozess mit Georgien deshalb Ende Juni eingefroren.

Die georgische Opposition wirft der Regierung vor, das Land von der EU zu entfernen und die ehemalige Sowjetrepublik wieder an Moskau annähern zu wollen. Ministerpräsident Kobachidse beteuerte hingegen, der EU-Beitritt habe für seine Regierung weiterhin "oberste Priorität".

kle/wa (afp, dpa)