Tausende demonstrieren gegen Regierung in Wien

Mit lauten Parolen haben tausende Menschen in Wien gegen Rassismus und Sozialabbau protestiert und vor einer Aufweichung demokratischer Strukturen in Österreich gewarnt, das derzeit den EU-Ratsvorsitz inne hat. Die Demonstranten kamen auf und rund um den Ballhausplatz zusammen. Nach Angaben der Veranstalter beteiligten sich etwa 20.000 Menschen an dem Protest. Die Polizei sprach von 3000 bis 4000 Demonstranten. In Österreich regiert seit Dezember die konservative Volkspartei (ÖVP) von Kanzler Sebastian Kurz gemeinsam mit den rechtspopulistischen Freiheitlichen (FPÖ).

Die Kundgebung soll an die aus der Zeit der ersten ÖVP/FPÖ-Regierung (von 2000 bis 2003 unter ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel) stammende "Donnerstagsdemo" anknüpfen, wie Organisator Can Gülcu mitteilte. Man wolle jetzt wieder jeden Donnerstag auf die Straße gehen.

Besonders unter Beschuss: Innenminister Kickl

Auf Transparenten wurde insbesondere Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) auf's Korn genommen, der unter anderem wegen eines Vorstoßes zur Einschränkung der Pressefreiheit in der Kritik steht. "Kickl, du TRUMP!" oder "Kickl muss weg", war zu lesen.

Unterstützt wurde der Protest schon im Vorfeld von der Schriftstellerin und Nobelpreisträgerin Elfriede Jelinek. Sie hatte eigens einen neuen Text veröffentlicht mit dem Titel "Oh, du mein Österreich! Da bist du ja wieder!"

Das Ziel der neuen "Donnerstagsdemo" ist nach Angaben von Teilnehmern nicht unbedingt, dass die amtierende Regierung zurücktritt. Man wolle jedoch zeigen, "dass es sehr viele Menschen gibt, die mit der Politik nicht einverstanden sind".

se/qu (afp, orf)