Tansania erschwert Zugang für Auslandssender

In Tansania müssen inländische Medien ab sofort eine spezielle Genehmigung besitzen, damit sie Programme ausländischer Partner ausstrahlen dürfen. Das geht aus einem Erlass der Regulierungsbehörde TCRA hervor, der in dieser Woche an die Medienhäuser verschickt wurde.

Künftig sollen tansanische Medien auch für die Programme ihrer Partner haftbar gemacht werden, "für jegliche Inhalte, die gegen das Gesetz und diese Regulierungen verstoßen". Andernfalls können schriftliche Verwarnungen verhängt werden, eine Verpflichtung zur Entschuldigung, die Zensur "unangemessener Inhalte" und Bußgelder.

TCRA-Sprecher Andrew Kisaka teilte der DW mit, alle Sender, die bereits Programme von Auslandssendern ausstrahlen, müssten der TCRA die Verträge vorlegen und sich neu um eine Genehmigung bemühen. "Diesbezüglich fordert TCRA alle Funkhäuser auf, binnen sieben Tagen ihre Anträge einzureichen", schrieb Kisaka.

DW kritisiert Erlass

Erste Sender haben bereits die Verbreitung ausländischer Programme unterbrochen - unter anderem sind die britische BBC, der US-Sender VOA und das französische FMM in dem ostafrikanischen Land aktiv.

Auch die DW versorgt in Tansania ein Millionenpublikum mit unabhängiger Berichterstattung. Intendant Peter Limbourg sprach von einem "plumpen Versuch, vor den Wahlen in Tansania kritische Stimmen zu unterdrücken". Im Oktober stellt sich der autoritär auftretende Präsident John Magufuli zur Wiederwahl.

Pressefreiheit in Gefahr

Berichten zufolge hatte zuvor ein Interview der BBC mit dem Oppositionskandidaten Tundu Lissu die Behörde verärgert, weil der Regierung keine Möglichkeit eingeräumt worden sei, auf einen Vorwurf Lissus zu reagieren. Ein tansanischer Partnersender hatte das Interview ausgestrahlt.

Bislang waren Auslandssender in Tansania eine beliebte Informationsquelle, seit die inländische Medienlandschaft immer stärker reguliert wurde. Die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) spricht von einem "Klima der Angst" für Medienschaffende. "Mehrere drakonische Gesetze beschneiden die Pressefreiheit massiv", heißt es im ROG-Länderprofil für Tansania. In der Rangliste der Pressefreiheit von ROG war Tansania in den vergangenen Jahren massiv abgestürzt und steht nun auf Rang 124 von 180.

Strafe für abweichende Ansichten

Vor drei Wochen forderten drei Sondergesandte der Vereinten Nationen, der Raum für bürgerliches Engagement dürfe nicht noch weiter beschnitten werden. Unter anderem häuften sich Angriffe auf Oppositionelle - auch der kürzlich aus dem Ausland zurückgekehrte Oppositionskandidat Lissu war bei einem Anschlag vor drei Jahren schwer verletzt worden.

Die UN-Gesandten kritisierten auch, dass kritische Medien mit Strafen belegt wurden. Dabei ging es unter anderem um Berichterstattung zur Corona-Pandemie. Tansania übermittelt seit Monaten keine Fallzahlen mehr, laut Präsident Magufuli ist das Land frei vom Coronavirus.