Türkischer Soldat bekommt Asyl in Griechenland

Die Flucht der Militärangehörigen in das benachbarte Griechenland mit einem Hubschrauber der türkischen Armee belastet seit längerem die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Athen und Ankara. Jetzt hat der höchste griechische Gerichtshof mit seinem Asylentscheid abschließend gegen den dringenden Appell des türkischen Präsidenten entschieden. Recep Tayyip Erdogan hatte wiederholt die Auslieferung der Landsleute gefordert, zuletzt bei seinem Griechenland-Besuch Anfang Dezember.

Bei dem Soldaten, der jetzt Asyl erhalten hat, handelt es sich um den Copiloten des Hubschraubers, mit dem am 16. Juli 2016 während des fehlgeschlagenen Putsches in der Türkei die insgesamt acht Militärs in der nordgriechischen Grenzstadt Alexandropoulis landeten.

Urteilsbegründung - Menschenrechtslage in der Türkei

Die Richter der Obersten Gerichts begründeten ihr Urteil damit, dass die Menschenrechte in der Türkei seit dem fehlgeschlagenen Putsch systematisch verletzt würden. Bei einer Auslieferung sei der Copilot in Gefahr. Es sei nicht gewährleistet, dass ihn in der Türkei ein faires, den Menschenrechten entsprechendes Verfahren erwarte. Überdies gebe es keinen einzigen Beweis für eine Beteiligung des Mannes an dem Putschversuch. Die Asylverfahren der anderen sieben Männer laufen noch. Eine Entscheidung über ihre Anträge soll in den kommenden Wochen fallen.

Der höchste Gerichtshof Griechenlands hatte trotz des Drucks der türkischen Regierung bereits Anfang des Jahres eine Auslieferung der Soldaten an die Türkei abgelehnt. Im Mai wiederholten die Richter ihre Entscheidung mit Verweis auf die Menschenrechtslage im Nachbarland.

Seit dem Putschversuch vom Juli 2016 geht die türkische Führung mit großer Härte gegen politische Gegner vor. Mehr als 50.000 Menschen, darunter auch mehrere deutsche Staatsbürger und mehr als 150 Journalisten, sind derzeit inhaftiert. Mehr als 140.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes wurden wegen mutmaßlicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung entlassen, die Erdogan hinter dem Putschversuch sieht.

qu/gri (afp, dpa)