Türkei droht Syrien im UN-Sicherheitsrat

Nach der jüngsten Eskalation des Konflikts zwischen Syrien und dem NATO-Mitglied Türkei hat der türkische UN-Botschafter Feridun Sinirlioglu bei einer Dringlichkeitssitzung im UN-Sicherheitsrat mit Vergeltungsschlägen gegen Syrien gedroht: "Wenn sie es auf die harte Tour lernen wollen, können sie das haben. Die Türkei will keinen Krieg. Aber die Türkei wird nicht zögern, Gewalt anzuwenden, wenn ihre Sicherheit bedroht ist", sagte Sinirlioglu, der als Gast an der Sitzung teilnahm, da die Türkei nicht Mitglied des Gremiums ist. 

Nach Angaben von Präsident Recep Tayyip Erdogan wurden bereits in der Nacht zum Samstag umfassende Angriffe gestartet. Dabei seien Lagerhäuser mit Chemiewaffen sowie Luftabwehrsysteme und Landebahnen zerstört worden. 

Die USA stellten sich voll hinter Ankara, auch für weitere militärische Angriffe. "Die Türkei hat unsere volle Unterstützung, um in Selbstverteidigung auf ungerechtfertigte Angriffe auf türkische Beobachtungsposten zu reagieren, die zum Tod ihrer eigenen Streitkräfte geführt haben", sagte die amerikanische UN-Botschafterin Kelly Craft bei der Dringlichkeitssitzung des höchsten UN-Gremiums in New York. Die Vereinigten Staaten stünden zu ihren Verpflichtungen gegenüber dem NATO-Partner Türkei.

Auch US-Außenminister Mike Pompeo teilte mit, die USA seien nach dem "verachtenswerten" Angriff weiter an der Seite des Bündnispartners Türkei. Die USA würden eine Wiedereingliederung der Regierung des syrischen Präsidenten Assad in die Internationale Gemeinschaft blockieren, bis diese sich an die UN-Sicherheitsratsresolution 2254 halte - "einschließlich eines landesweiten Waffenstillstands, der Idlib umfasst".

Mehrheitlich sprach sich der Sicherheitsrat für einen Waffenstillstand in Syrien aus. Eine Resolution, die diese Feuerpause auch offiziell gefordert hätte, wurde aber von Russland blockiert. Die vier europäischen Mitglieder des Gremiums, Frankreich, Deutschland, Belgien und Estland, forderten zudem in einer gemeinsamen Erklärung ein Ende der Gewalteskalation in Idlib.

NATO reagiert verhalten auf Ankaras Wünsche

Die nach einem Luftangriff auf die türkische Armee in der nordsyrischen Provinz Idlib kurzfristig einberufene Sicherheitsratssitzung war unter anderen von Deutschland, Frankreich und den USA beantragt worden. Bei dem Angriff waren am Donnerstag nach türkischen Angaben mindestens 33 Soldaten getötet worden. Daraufhin forderte Ankara Beistand der NATO und der internationalen Gemeinschaft. Als Vergeltung griff die Türkei den Angaben zufolge in der Nacht zu Freitag syrische Regierungstruppen in Syrien an. Die NATO sicherte der Türkei ihre Solidarität im Syrien-Konflikt zu, stellte aber keine zusätzlichen Unterstützungsleistungen in Aussicht.

Idlib im Nordwesten Syriens ist das letzte große Rebellengebiet in dem Bürgerkriegsland. Die syrische Armee geht dort seit Dezember mit militärischer Unterstützung Russlands verstärkt gegen islamistische und dschihadistische Milizen vor. Assad will die letzte Milizen-Hochburg im Land wieder unter seine Kontrolle bringen.

Die Türkei unterstützt in dem Konflikt islamistische Rebellen. Mit Russland als Schutzmacht der syrischen Regierung hatte sie ein Abkommen getroffen, um in Idlib eine Deeskalationszone einzurichten, und hatte dort Beobachtungsposten eingerichtet. Eigentlich gilt auch eine Waffenruhe. In den vergangenen Wochen war Syrien mit russischer Unterstützung aber weiter in dem Gebiet vorgerückt.

qu/ack (dpa, afp)