Syrische Truppen ignorieren Friedensplan

Auch zwei Tage nach dem mit der Arabischen Liga verabredeten Friedensplan zeichnet sich in Syrien keine Entspannung ab. Es gibt auch keine Indizien für einen Abzug des Militärs aus der Stadt Homs und anderen Brennpunkten der Proteste gegen das Regime von Staatschef Baschar al-Assad. Nach den traditionellen Freitagsgebeten wurden nach Angaben von Assad-Gegnern in mehreren Städten mindestens 17 Menschen getötet und viele weitere verletzt, als Soldaten und Milizen gegen Demonstranten vorgingen, die ein Ende der Präsidentschaft Assads fordern.

Das Observatorium für Menschenrechte und die örtlichen Koordinationskomitees teilten mit, in Homs seien am Freitagmorgen zwei Menschen erschossen worden, elf weitere in Vorstädten der Hauptstadt Damaskus. Oppositionelle hatten zu den Kundgebungen gegen Assad aufgerufen. Sie wollten damit testen, inwieweit sich das Regime an seine Zusage an die Arabische Liga hält, die Gewalt zu beenden.

Während das Regime also weiter auf Oppositionelle feuern ließ, bot es ihnen zugleich Straffreiheit an, wenn diese ihre Waffen abliefern. Im Staatsfernsehen sicherte das Innenministerium allen Waffenträgern Straffreiheit zu, wenn diese ihre Waffen innerhalb einer Woche bei der Polizei abgeben. Voraussetzung sei allerdings, dass die Waffenträger keine Morde oder andere Verbrechen begangen hätten.

Flagge der libyschen Rebellen aufgezogen

Im Internet tauchten am Freitag Videoclips auf, die zeigen, wie Demonstranten den Sturz des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi thematisieren. Demnach hissten die Gegner Assads in dem Ort Taybet al-Imam die Nationalflagge aus der Zeit vor der Machtübernahme der Assad-Familie zusammen mit der Flagge der siegreichen libyschen Rebellen.

Die syrische Regierung hatte sich mit der Arabischen Liga am Mittwoch darauf verständigt, dass jede Form der Gewalt im Konflikt zwischen dem Regime und der Protestbewegung enden sollte. Die Liga gab der Führung in Damaskus zwei Wochen Zeit, um das Militär aus den Städten abzuziehen und alle politischen Gefangenen freizulassen. Ferner hatte die syrische Regierung angekündigt, ausländische Journalisten und Beobachter der Arabischen Liga ins Land zu lassen.

"Noch schlimmer geworden"

Aktivisten berichteten, seit der Unterzeichnung dieser Vereinbarung hätten die Regierungstruppen und ihre Milizen jedoch bereits etwa 35 Menschen getötet. Ein Sprecher der Protestbewegung sagte am Telefon der Nachrichtenagentur dpa: "Seit der Einigung mit der Arabischen Liga ist es - und das kann ich ohne Übertreibung sagen - sogar noch schlimmer geworden." Am Freitag demonstrierten die Aktivisten gegen Assad unter dem Motto "Gott ist groß". Viele Demonstranten hätten inzwischen das Gefühl, "dass dies eine Selbstmord-Revolution ist, weil uns niemand hilft", sagte der Sprecher.

Dagegen schrieb die staatliche Nachrichtenagentur Sana am Freitag, Berichte arabischer TV-Sender über neue Gewalt in Syrien seien falsch. Die staatlichen Medien bemühen sich zudem, den Eindruck zu erwecken, als sei die Krise bereits überstanden. Sana meldete, die Frist für die Anmeldung der Kandidaten für die Kommunalwahl am 12. Dezember sei wegen des großen Andrangs bis zum Samstag verlängert worden.

Die Proteste gegen Assad dauern seit Mitte März an. Mehr als 3000 Menschen sollen nach Schätzungen der Vereinten Nationen seither getötet worden sein. Die Opposition spricht von mehr als 4000 Toten.

Autor: Reinhard Kleber (dpa, rtr, dapd, afp)
Redaktion: Martin Schrader