Letzte Chance für die Diplomatie?

Im schweizerischen Montreux hat die Friedenskonferenz für Syrien begonnen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon (Foto, r.) sagte zum Auftakt, die Konfliktparteien in Syrien könnten bei dem Treffen "einen neuen Anfang" bei der Suche nach einer Lösung für den blutigen Konflikt wagen. Neben der syrischen Regierung und Opposition nehmen auch Vertreter von rund 40 Ländern und regionalen Staatenbünden an den von Russland und den USA initiierten Gesprächen teil. Sie sollen ein Ende des seit Frühjahr 2011 wütenden Bürgerkriegs ermöglichen.

Washington und Moskau werden durch die Außenminister John Kerry und Sergej Lawrow vertreten, Deutschland durch Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier. Die eigentlichen Verhandlungen über einen Waffenstillstand und die Bildung einer Übergangsregierung sollen am Freitag am Sitz der Vereinten Nationen in Genf starten. Diese Verhandlungen wird der internationale Syrien-Gesandte Lakhdar Brahimi (Foto, l.) führen. Nach russischen Medienberichten wird die erste Verhandlungsrunde zwischen sieben und zehn Tagen dauern. Schnelle Erfolge werden nicht erwartet, da sind sich westliche Diplomaten und Russland einig.

Unmittelbar vor Beginn der Beratungen stellten die USA nochmals klar, lokale Waffenruhen und humanitäre Hilfe seien kein Ersatz für eine umfassende Friedenslösung. Die Freilassung von Gefangenen, der Zugang für Hilfsorganisationen und Vereinbarungen über eine Feuerpause in verschiedenen Städten könnten die geplanten Verhandlungen der Bürgerkriegsparteien vorantreiben, sagte Außenminister Kerry. Er hatte sich zuvor mit Lawrow getroffen.

Alle an einem Tisch

Bei der "Genf 2" genannten Konferenz werden erstmals seit vor fast drei Jahren der Aufstand gegen Präsident Baschar al-Assad begann, Vertreter der Regierung und der Opposition gemeinsam am Verhandlungstisch sitzen. Die Delegation der "Nationalen Syrischen Koalition" wird von dem Vorsitzenden des Bündnisses, Ahmad al-Dscharba, geleitet. Die Vertreter der Assad-Regierung führt Außenminister Walid al-Muallim an. Grundlage der neuen Friedensgespräche ist der Kompromiss der ersten Genfer Konferenz vom Juni 2012, der allerdings nie umgesetzt wurde. Er sah eine Waffenruhe, die Freilassung von politischen Häftlingen und die Bildung einer Übergangsregierung unter Beteiligung der Opposition vor.

Foltervorwürfe belasten Assad-Regime

Die zwei Tage vor der Konferenz bekannt gewordenen rund 55.000 Fotos von Folteropfern belasten das syrische Regime und damit auch die Konferenz zusätzlich schwer. Ein früherer Fotograf der Militärpolizei hat die Aufnahmen in syrischen Gefängnissen gemacht. Mindestens 11.000 Menschen sollen in den Gefängnissen des Landes seit März 2011 zu Tode gefoltert worden sein. Ein Untersuchungsbericht internationaler Experten, kommt zu dem Ergebnis, dass der Überläufer und seine Aufnahmen glaubwürdig sind.

Seit Beginn des Aufstands in Syrien wurden nach Schätzungen rund 130.000 Menschen getötet. Mehrere Millionen Menschen flohen vor den Kämpfen.

qu/sti/se (dpa, rtr, afp)