Syrien-Konferenz: Deutschland sagt weitere Hilfe zu

Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock hat weitere Hilfe zur Verbesserung der humanitären Lage in Syrien zugesagt. Sie sagte am Rande einer internationalen Konferenz in Saudi-Arabiens Hauptstadt Riad, Deutschland werde das UN-Welternährungsprogramm und verschiedene Nicht-Regierungsorganisationen noch einmal mit zusätzlichen 50 Millionen Euro unterstützen: für Essen, Notunterkünfte und medizinische Versorgung. Das diene nach dem Sturz von Langzeit-Machthaber Baschar al-Assad dem friedlichen Übergang und schaffe mehr Sicherheit, so Baerbock.

Die Bundesaußenministerin stellt zudem eine Lockerung bestimmter Sanktionen in Aussicht. Die Sanktionen gegen die Schergen des Regimes von Baschar al-Assad müssten zwar bestehen bleiben, Deutschland setzte sich in der Europäischen Union aber für einen "smarten Ansatz" ein. Man wolle die Syrer unterstützen, damit es in den Supermärkten oder auf den Märkten etwas zu essen zu kaufen gebe, damit es täglich mehr Strom gebe und der Wiederaufbau angegangen werden könne, so  Baerbock.

Die Bundesaußenministerin beriet in Saudi-Arabien mit ihren Kollegen aus mehreren westlichen und arabischen Staaten über die Lage in Syrien. Nach Angaben aus Riad umfassten die Gespräche sowohl ein Treffen arabischer Vertreter als auch ein größeres Treffen unter Teilnahme von Vertretern der Türkei, Deutschlands, Frankreichs, der EU und der Vereinten Nationen. Die Regierung des neuen syrischen Machthabers Ahmed al-Scharaa war durch Außenminister Asaad al-Schaibani vertreten.

Unterstützung im Übergangsprozess

Zudem hat Baerbock noch mal Deutschlands Unterstützung bei der politischen Neuorientierung des Landes. Notwendig sei ein "inklusiver politischer Dialog" aller Bevölkerungsgruppen in Syrien, sagte die Außenministerin. Zugleich bekräftigte sie - auch mit Blick auf die Sicherheitslage in Deutschland - ihre Erwartungen an die islamistischen De-facto-Machthaber in Damaskus, ein Wiedererstarken der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu verhindern.

Seit dem Sturz von Assad am 8. Dezember 2024 befindet sich Syrien in einer Phase des politischen Umbruchs und der Neuorientierung. Seitdem wird das Land von einer Übergangsregierung geführt. Sie entstand aus der Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS), die zuvor die Rebellenoffensive angeführt hatte, die Assad zur Flucht zwang. Die neue Führung strebt eine Aufhebung westlicher Sanktionen an, um den Wiederaufbau des Landes voranzubringen.

Bei den Gesprächen in Riad handelt es sich nach Angaben des Außenamts um das Nachfolgeformat der Akaba-Konferenz in Jordanien. Dort hatten die Chefdiplomaten mehrerer arabischer Länder, der USA und der Türkei sowie Vertreter der EU und der UN im Dezember über die Situation in Syrien nach dem Sturz von Assad beraten.

ch/AR (rtr, dpa, afp)