Stühlerücken in Karlsruhe

"Wir leben in Corona-Zeiten nicht in einem rechtsfreien und auch nicht in einem grundrechtsfreien Raum", sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Verabschiedung des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle. "Die Beschränkungen unterlagen immer unabhängiger gerichtlicher und verfassungsgerichtlicher Kontrolle am Maßstab unserer Grundrechte und rechtsstaatlichen Prinzipien." Das zeigten die ergangenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Einschränkung der Freiheitsrechte, sagte Steinmeier.

Der Bundespräsident würdigte Voßkuhles Wirken an der Spitze des höchsten deutschen Gerichts. Dieser habe das Bundesverfassungsgericht "exzellent nach außen vertreten", seinen Arbeitsalltag neu geprägt und dabei "Fingerspitzengefühl und Sensibilität" gezeigt. Durch vielbeachtete Beiträge habe er in den Diskurs um den Weg unserer Gesellschaft in Deutschland und Europa eingegriffen. Steinmeier überreichte Voßkuhle die Entlassungsurkunde und verlieh ihm das Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland - die zweithöchste Form des Bundesverdienstkreuzes. Voßkuhle kehrt nun auf seinen Lehrstuhl an der Universität Freiburg zurück.

Sein Nachfolger Stephan Harbarth erhielt die Ernennungsurkunde. Auch der neuen Vizepräsidentin Doris König und der neuen Verfassungsrichterin Astrid Wallrabenstein überreichte Steinmeier die Ernennungsurkunden.

Der frühere CDU-Abgeordnete Harbarth war bereits im Mai vom Bundesrat zu Voßkuhles Nachfolger gewählt worden. Der 48-Jährige war seit November 2018 Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, davor hatte er seit 2009 dem Bundestag angehört. Von 2016 bis 2018 war er stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion. Harbarth arbeitete vor seinem Wechsel nach Karlsruhe auch als Wirtschaftsanwalt.

Die Amtszeit der Verfassungsrichter beträgt zwölf Jahre. Die 16 Mitglieder des höchsten deutschen Gerichts, die in zwei Senaten sitzen, werden jeweils zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt. Diese bestimmen abwechselnd auch den Präsidenten und den Vizepräsidenten. Notwendig bei den Wahlen ist eine Zweidrittelmehrheit. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts steht nach dem Bundespräsidenten, dem Präsidenten des Bundestages, dem Bundeskanzler und dem Präsidenten des Bundesrates an fünfter Stelle im Staat.

uh/rb (dpa, afp)