Streit über Flüchtlinge bei Gaddafi-Sturz

Italien rechnet wegen der Staatskrise in Libyen mit mindestens einer Million Flüchtlingen aus Nordafrika. Darum hofft die Regierung in Rom nun auf die Unterstützung der EU-Partner. Doch Deutschland und Österreich weigern sich lautstark am Donnerstag (24.02.2011) auf dem Gipfel der europäischen Innenminister in Brüssel. Nach dem Sturz von Ben Ali sollen rund 5.000 Tunesier nach Italien geflohen sein. In Tunesien glaubt man nach wie vor an ein besseres Leben in Europa.

Gaddafis Machtverlust

Seine Macht bröckelt: Nach tagelangen Unruhen und eskalierender Gewalt verliert Libyens Staatschef Muammar al Gaddafi zunehmend an Rückhalt. Angehörige des Herrschaftsapparats und Kabinettsmitglieder wenden sich von ihm ab. Auch der ehemalige Protokollchef des selbsternannten Revolutionsführers, Nouri al Masmari, hat Gaddafi den Rücken gekehrt. 25 Jahre lang war er ganz nah dran am libyschen Staatschef. Doch im arabischen Fernsehsender Al-Dschasira hat er ausgepackt und Stellung bezogen, zu dem was in seinem Land passiert. So hat er bestätigt, dass seit Tagen Söldner in die Unruhen eingegriffen haben. Sie sollen, so der Diplomat, von Gaddafi aus Guinea, Niger und dem Tschad angeheuert worden sein.

Hilfe für Ägypten

Knapp zwei Wochen nach dem Sturz des bisherigen Präsidenten Husni Mubarak gehören Außenminister Guido Westerwelle und Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel zu den ersten westlichen Politikern, die nach Kairo gereist sind. Dort ist eine Übergangsregierung unter Führung des Militärs an der Macht, die innerhalb der nächsten sechs Monate Neuwahlen verspricht. Bereits vorab hatte Außenminister Westerwelle Ägypten am Donnerstag großzügige deutsche Unterstützung auf dem weiteren Weg zur Demokratie angeboten.

Redaktion: Stephanie Gebert