Streit über Anleihekäufe verschärft sich

EZB-Chef Mario Draghi hat Abgeordneten zufolge vor dem Europäischen Parlament den geplanten Kauf von Staatsanleihen aus überschuldeten Krisenstaaten der Euro-Zone verteidigt. Der Kauf solcher Papiere mit einer Laufzeit von bis zu drei Jahren sei keine Finanzierungshilfe für den Staat, sagte der Notenbankchef in Brüssel vor dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

Einzelheiten über das neue Anleihenkaufprogramm, über das der Gouverneursrat der Europäischen Zentralbank (EZB) am Donnerstag voraussichtlich beraten will, verriet Draghi den Abgeordneten demnach zwar nicht. Wohl aber habe er die Dringlichkeit erläutert, hieß es. So habe der Italiener auf die Störung des Interbankenmarktes hingewiesen: Die Banken in den Problemländern würden sich - obwohl die Regierungen konsolidieren - kein Geld mehr leihen. Dadurch bestehe eine "Gefahr der Fragmentierung und der Renationalisierung der Banken", warnte Draghi den Quellen zufolge.

Damit hat sich der Streit um Anleihekäufe weiter verschärft. Denn der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wandte sich am Montag erneut energisch gegen den Tabubruch, Staatsschulden durch die Notenpresse zu finanzieren. "Das ist das, was wir auf gar keinen Fall machen dürfen", sagte er. "Da muss man auch den Anfängen wehren." Damit stärkte Schäuble Bundesbankchef Jens Weidmann den Rücken, dem schärfsten Kritiker der Pläne von EZB-Chef Mario Draghi. Weidmann lehnt Anleihekäufe ab und sieht in abgestimmten Aktionen von staatlichen Rettungsschirmen und EZB eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Zentralbank

Schäuble geht davon aus, dass die EZB am Donnerstag keine Entscheidungen treffen werde, die gegen ihr Mandat verstieße. Das Mandat sieht vor, die Geldwertstabilität im Euro-Raum zu sichern.

Lo/wl (afp, dpa, dapd)