Streit um Privatisierung in Kroatien

Köln, 24.1.2003, DW-radio / Kroatisch

Das Gezerre um den Verkauf der Hotelkette "Suncani Hvar" (dt.: Sonniges Hvar) hat auch nach der Entscheidung der kroatischen Regierung, dass diese Hotels dem durchgeführten internationalen Wettbewerb entsprechend der slowenischen Firma "Terme Catez" zufallen sollen, nicht aufgehört. Gegen diese Entscheidung stellt sich nicht nur die Opposition, sondern auch einige Mitglieder der Regierungskoalition. Einzelheiten von Gordana Simonovic, Zagreb:

Gegen den Widerstand von vier Mitgliedern der HSS (Kroatische Bauernpartei - MD) hat die Regierung die Entscheidung getroffen, 62,3 Prozent der Aktien des Hotel-Unternehmens "Suncani Hvar" für 74,5 Millionen Kuna (zirka 10,3 Millionen Euro – MD) an die slowenische Firma "Terme Catez" zu verkaufen. Die slowenische Firma verpflichtet sich, in den kommenden fünf Jahren 330 Millionen Kuna (zirka 45,7 Millionen Euro – MD) zu investieren, die jetzigen Mitarbeiter zu behalten und bis 2008 weitere 135 Arbeitnehmer einzustellen.

Die HSS sei aus mehreren Gründen - von kulturellen bis wirtschaftlichen und politischen - gegen diese Entscheidung, sagte Vizeministerpräsident Ante Simonic. Er forderte, dass vor einer Privatisierung in der interessantesten touristischen Region eine Strategie für den Tourismus entwickelt werden müsse. Die HSS glaube nicht, dass der bestmögliche Preis erzielt worden sei und zudem komme ihr die Führungsstruktur der Firma "Terme Catez" fragwürdig vor. "Es gibt Anzeichen dafür, dass die Führungsstruktur von "Terme Catez" dubios ist. Wir fordern, dass vor der Annahme solcher Entscheidungen die Indizien überprüft werden", sagte Simonic.

Ministerpräsident Ivica Racan verteidigte die Entscheidung mit der Notwendigkeit, das Ansehen und die Glaubwürdigkeit des Landes sicherzustellen. Denn, so erklärte er, man könne nicht einen internationalen Wettbewerb ausschreiben und sich dann einfach wieder zurückziehen. Racan sagte weiter, vor einigen Tagen sei die Regierungskoalition übereingekommen, dass es nützlich sei, das Modell der Privatisierung zu überdenken und bis dahin keinen internationalen Wettbewerb mehr auszuschreiben.

Der HSS-Vorsitzende Zlatko Tomcic brachte seine Unzufriedenheit mit der Regierungsentscheidung zum Ausdruck, wegen der es in den vergangenen zwei Monaten zu großem Streit zwischen der HSS und der SDP (Sozialdemokratische Partei Ivica Racans - MD) gekommem war: "Es gab überhaupt keinen Grund für irgendwelche Eile. Ich fürchte, das wird sich sehr bald als sehr schlechter Zug erweisen."

Auf die Frage von Journalisten, ob der Verkauf von "Suncani Hvar" zu Problemen innerhalb der Regierungskoalition führen könnte, sagte Tomcic, dass es diese bereits gebe, und er hoffe, dass man sich künftig an die Vereinbarung halten werde, nach der vor irgendeinem Verkauf das Modell der Privatisierung zu überprüfen sei.

Im übrigen hat eine große Mehrheit der Bewohner von Hvar eine Petition gegen den Verkauf des touristischen Komplexes unterschrieben. Sie fordern, dass der Staat - wie im Fall des istrischen Brijuni - in "Suncani Hvar" investieren soll. Die Investition in den Hotel-Komplex würde sich ihrer Meinung nach in zwei, drei Jahren amortisieren. (md)