Streit um "Feuerkraft" des Rettungsfonds

Die dafür nötige Banklizenz sei in den Verträgen über den künftigen Rettungsfonds, den "Europäischen Stabilitätsmechanismus" (ESM), nicht vorgesehen und dafür bestehe auch keine Notwendigkeit, sagte eine Sprecherin von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Berlin. Nach den bisherigen Beschlüssen soll der Rettungsschirm mit 700 Milliarden Euro ausgestattet werden. Auf Deutschland entfallen davon gut 27 Prozent. Am 12. September entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob Deutschland dem Rettungsfonds beitreten darf.

Auslöser der neuen Diskussion ist ein Bericht der "Süddeutschen Zeitung", wonach die schon seit längerem ventilierte und von Deutschland abgelehnte Idee, den ESM praktisch oder tatsächlich mit einer Banklizenz auszustatten, in der Euro-Zone immer mehr Unterstützung finde. Sie würde es dem Rettungsfonds ermöglichen, bei der Europäischen Zentralbank ohne Limit Kredite aufzunehmen. Seine - wie es im  Jargon der Finanzpolitiker heißt -  "Feuerkraft" wäre damit nahezu unbegrenzt.

ESM als Aufkäufer von Anleihen

Der ESM könnte, so die Zeitung aus München unter Berufung auf Vertreter der EU und der Eurozone, in großem Stil Staatsanleihen von Euro-Ländern wie Spanien und Italien kaufen, diese Papiere als Sicherheit für weiteres Zentralbankgeld bei der EZB hinterlegen und mit dem neuen Geld neue Anliehen kaufen. Durch solche Markteingriffe des ESM würden die Zinsen sinken und jeder Spekulation gegen den Euro oder einzelne Staaten der Währungsunion der Boden entzogen, so die Argumentation der Befürworter. Nach Ansicht von Kritikern hingegen würden derartige Transaktionen auf eine in der Eurozone verbotene Finanzierung von Staaten durch die Zentralbank hinauslaufen.

Hollande und Monti kritisieren hohe Zinsen  

Unterdessen sprachen sich Frankreichs Präsident François Hollande und Italiens Regierungschef Mario Monti indirekt für neue Interventionen auf den Märkten für Staatsanleihen aus. Nach einem Treffen in Paris kritisierten sie in einer gemeinsamen Erklärung, die "zu hohen Zinsen", die mehrere Eurostaaten derzeit zahlen müssten. Die Reformanstrengungen wirken sich ihrer Ansicht nach zu wenig auf die Refinanzierungskosten aus.

Beide Politiker bekräftigen, sie wollten alles tun, "um die Eurozone zu verteidigen, zu erhalten und zu stärken". Dazu müssten die "Schlussfolgerungen" des EU-Gipfels von Ende Juni umgesetzt werden. Bei diesem Treffen hatten die Staats- und Regierungschefs unter anderem beschlossen, dass Länder mit guter Haushaltsführung von den Rettungsschirmen EFSF und ESM unterstützt werden können - beispielsweise durch den Ankauf von Staatsanleihen.

Hollande und Monti begrüßten zudem ausdrücklich die Erklärung von EZB-Chef Mario Draghi, wonach die Zentralbank alles tun werde, um die Währungsunion zu erhalten. Sie waren so gedeutet worden, dass die EZB ihr Programm zum Kauf von Staatsanleihen kriselnder Euro-Länder wieder aufnehmen könnte.

wl/SC (dpa, afp, dapd, rtr)