Streit um die Wahlen für die Räte der nationalen Minderheiten in Kroatien

Köln, 29.4.2003, DW-radio / Kroatisch, Gordana Simonovic aus Zagreb

Das kroatische Verfassungsgesetz über die Rechte der nationalen Minderheiten sieht unter anderem die Gründung nationaler Räte der Minderheiten-Verbände in Kroatien vor. Zur Schaffung dieser Räte hat sich Kroatien schon anlässlich seiner Aufnahme in den Europarat verpflichtet, als es die 21 Bedingungen annahm, die die Demokratisierung des Landes unterstützen sollten.

Die Regierung in Zagreb hat am 10. April Sitzung hinter geschlossenen Türen entschieden, die Wahlen für die nationalen Räte für den 18. Mai auszuschreiben, ohne dies vorher mit dem Parlamentsausschuss für Minderheiten und dem neu gegründeten 'Rat für die Rechte der Minderheiten' zu besprechen. Die Vorsitzenden der nationalen Gemeinschaften weisen allerdings darauf hin, dass es wegen der Kürze der Frist schwierig sein wird, die Wahlen vernünftig vorzubereiten. Gestern (28.4.) um Mitternacht lief die Frist zur Vorlage der Kandidatenlisten zur Wahl der Repräsentanten der Selbstverwaltung der Minderheiten auf den Gebieten, in denen einzelne Minderheiten wesentlich vertreten sind, aus. Die Serben werden trotz zahlreicher Unklarheiten ihre Kandidaten aufstellen, so der Präsident des serbischen Demokratischen Forums Milorad Pupovac: "Die serbische Gemeinschaft, die viel Energie in die Ausarbeitung und dann in die Annahme des Verfassungsgesetzes über die Minderheiten gesteckt hat, hat entschieden, ohne Rücksicht auf die zu kurze Frist und das Fehlen nötiger Mittel für deren Durchführung in die Wahlen zu gehen. Sie will dabei keine Zeit mit bösartigen Kommentaren vergeuden. Stattdessen haben wir beschlossen, die verbleibende Zeit, die wirklich kurz ist, für den Wahlkampf unserer Leute zu nutzen."

Die italienische Gemeinschaft in Kroatien, unzufrieden mit der Entscheidung der Regierung, nimmt an den Wahlen nicht teil, da diese, wie ihr Abgeordneter im Parlament, Fulio Radin, sagte, überstürzt abgehalten würden, ohne dass vorher Antworten auf Fragen wie - wer wird die Wahlkampagne finanzieren, wie wird die Wahl durchgeführt, wie ist die Frist, in der sie durchgeführt werden muss usw. - gegeben worden seien.

Auf diese Kritiken von Seiten der nationalen Minderheiten antwortet die Regierung, dass es das Problem der Minderheiten selbst sei, sich nicht rechtzeitig auf Wahlen vorbereitet zu haben. Das Ziel der Regierung sei die Förderung einer multinationalen und multikulturellen Gesellschaft und diese Wahlen müsse man als ein Bemühen sehen, dass die Selbstverwaltung der Minderheiten funktioniere und dass man alle anstehenden Probleme zu lösen trachte. (TS)