Streiks legen Verkehr in Griechenland lahm

Zum Streik haben die Gewerkschaft des Staatsbediensteten ADEDY, die kommunistische Gewerkschaft PAME und der Dach-Gewerkschaftsverband des privaten Bereichs GSEE aufgerufen. Es ist der zweite große Arbeitskampf nach dem Wahlsieg der Konservativen unter Regierungschef Kyriakos Mitsotakis.

Vor allem der Verkehr ist vom Streik betroffen: Zahlreiche Fähren sowie U-Bahnen und die Bahnen fahren nicht. Die Busfahrer von Athen legten die Arbeit für mehrere Stunden nieder. Zudem werden alle staatlichen Schulen bestreikt, wie das Staatsfernsehen ERT berichtet. Auch der Verband der griechischen Journalisten beteiligt sich an dem Streik: 24 Stunden lang werden keine Nachrichtensendungen im Radio und Fernsehen ausgestrahlt.

Der Protest richtet sich gegen die geplanten Reformen der Regierung, die unter anderem das Streikrecht einschränken, Änderungen an Tarifverträgen zulassen und ein Register für Gewerkschaften einrichten will. Ein Streik soll nach einem neuen Gesetz nur dann legal sein, wenn mehr als 50 Prozent der Mitglieder der Gewerkschaft ihm zugestimmt haben. Bislang reichte dazu der Beschluss eines Gewerkschaftsvorstandes.

"Diese Bestimmungen müssen jetzt aufgehoben werden", sagte GSEE, die größte Gewerkschaft des Landes, die etwa 2,5 Millionen Arbeitnehmer vertritt. Die Arbeitnehmervertreter bezweifeln zudem, dass die Reformen dazu beitragen, die Arbeitslosigkeit in Griechenland - mit etwa 17 Prozent die höchste in der Eurozone - zu senken oder das versprochene Wirtschaftswachstum einzuleiten.

Der konservative Mitsotakis hatte am 7. Juli den linken Regierungschef Alexis Tsipras abgelöst und erklärt, er werde die Bürokratie bekämpfen und die Privatisierungen vorantreiben. Obwohl die Regierung dies ausschließt, befürchten die Gewerkschaften Entlassungen. Bereits am 24.September hatten zahlreiche griechische Gewerkschaften deshalb zum Streik aufgerufen.

jv/fab (dpa, rtr)