Strafverfahren gegen Vorsitzenden der oppositionellen Vereinten Bürgerpartei Weißrusslands wegen Verleumdung von Präsident Lukaschenka eingeleitet
17. März 2004Minsk, 17.3.2004, INTERFAX-SAPAD, russ.
Die Staatsanwaltschaft Weißrusslands hat ein Strafverfahren gegen den Vorsitzenden der oppositionellen Vereinten Bürgerpartei, Anatolij Lebedko, wegen Verbreitung von wissentlich falschen Angaben über Präsident Aleksandr Lukaschenka eingeleitet. Das teilte der Leiter des Pressedienstes der Staatsanwaltschaft, Jurij Asarjonok, am Mittwoch "Interfax" mit. "Das Strafverfahren wurde nach der Analyse des Interviews von Aleksandr Lebedko eingeleitet, das am 21. Februar in der Sendung ‚Serkalo‘ und am 22. Februar in der Sendung ‚Westi nedeli‘ im Fernsehsender ‚Rossija‘ ausgestrahlt wurde", sagte Jurij Asarjonok. "Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft hat Aleksandr Lebedko wissentlich falsche Angaben über Aleksandr Lukaschenka verbreitet", so der Vertreter der Staatsanwaltschaft. Das Strafverfahren sei gemäß Artikel 367 Teil 2 des Strafgesetzbuches Weißrusslands (Verleumdung des Präsidenten Weißrusslands) eingeleitet und an die Staatsanwaltschaft der Stadt Minsk weitergeleitet worden. Aleksandr Lebedko drohen gemäß diesem Artikel bis zu 5 Jahren Haft. (...) (lr)