Stopp des Siedlungsstopps
8. Dezember 2010
Am Ende halfen der US-Regierung weder Druck noch Versprechungen. Der Siedlungsstreit hat die Nahost-Friedensverhandlungen lahmgelegt: Immer wieder hatten die USA von ihrem Partner Israel gefordert, den Siedlungsbau in den palästinensischen Autonomiegebieten zu stoppen und so Voraussetzungen für Friedensgespräche zu schaffen. Doch jetzt die Kehrtwende: Washington rückt von seiner unbedingten Forderung ab: Auf einem Siedlungsstopp zu beharren sei "keine solide Basis" für ein Friedensabkommen, sagte US-Außenamtssprecher Philip Crowley. Wie geht es jetzt weiter?
Lateinamerika mischt sich ein
Israel ist verärgert, palästinensische Diplomaten sprechen von einem "Freudentag": Drei Tage nach Brasilien hat am Montag (06.12.2012) auch Argentinien formell einen unabhängigen palästinensischen Staat innerhalb der Grenzen von 1967 anerkannt. Ein entsprechendes Schreiben hat Präsidentin Cristina Kirchner Palästinenserpräsident Mahmud Abbas geschickt. Darin heißt es unter anderem, Argentinien erkenne "Palästina als freien und unabhängigen Staat in den Grenzen von 1967 und konform dessen an, was die beteiligten Seiten (Israel und die Palästinenser) im Laufe des Verhandlungsprozesses festlegen". Die Entscheidung geht auf einen Beschluss der südamerikanischen Staatengemeinschaft Mercosur zurück, Paraguay hat einen solchen Schritt ebenfalls angekündigt.
Rechte Rabbiner: "Juden, vermietet nicht an Araber!"
Juden sollen nach Urteil konservativer Rabbiner keine Immobiliengeschäfte mit Arabern machen. Wie israelische Medien am Dienstag (07.12.2010) berichteten, haben mehr als 40 jüdische Geistliche ein entsprechendes religiöses Urteil unterzeichnet, darunter der spirituelle Führer der Schass-Partei, Ovadja Josef, und der Oberrabbiner von Safed, Schmuel Elijahu. Beide machten in der Vergangenheit wiederholt Schlagzeilen wegen aufwiegelnder Äußerungen gegen Araber. Der Knesset-Abgeordnete Nitzan Horowitz von der linksgerichteten Meretz-Partei forderte eine polizeiliche Untersuchung und die Entlassung der unterzeichnenden Rabbiner. Staatlich finanzierte Rabbiner betrieben die schlimmste Form von Rassismus und zerstörten so die israelische Demokratie, zitiert die "Jerusalem Post" Horowitz.
Redaktion: Ina Rottscheidt