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Stichwahl entscheidet über Argentiniens Präsidenten

23. Oktober 2023

Überraschung in Buenos Aires: Trotz einer desolaten Wirtschaftslage setzt sich ausgerechnet der verantwortliche Minister bei der Präsidentenwahl durch. In der Stichwahl muss er nun gegen einen Ultraliberalen antreten.

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Die Kandidaten: Javier Milei und Sergio Massa
Die Kandidaten für die Stichwahl: Javier Milei (li.) und Sergio MassaBild: Agustin Marcarian/AP/picture alliance/Tomas Cuesta/Getty Images

Der amtierende Wirtschaftsminister Sergio Massa von der linken Unión por la Patria (Union für das Vaterland) kam auf rund 36 Prozent der Stimmen, wie das argentinische Wahlamt nach Auszählung fast aller Stimmen mitteilte. Auf dem zweiten Platz landete mit 30 Prozent der libertäre Populist Javier Milei von der Partei La Libertad Avanza (Die Freiheit schreitet voran), der als Favorit galt. Die frühere Innenministerin Patricia Bullrich vom konservativen Oppositionsbündnis Juntos por el Cambio (Gemeinsam für den Wandel) erzielte nur knapp 24 Prozent.

Stichwahl am 19. November

Massa und Milei werden demnach am 19. November in einer Stichwahl gegeneinander antreten. Die Amtszeit des künftigen Präsidenten beginnt am 10. Dezember."Argentinien braucht Stabilität und Berechenbarkeit", schrieb Massa nach seiner Stimmabgabe auf der Plattform X, ehemals Twitter. Milei sagte: "Wir sind in der Lage, die beste Regierung in der Geschichte zu bilden." 

Argentinien | Rinderhälften hängen vor Metzgerei in Buenos Aires
Argentinien ist weltweit nach wie vor ein großer Exporteur von FleischwarenBild: Natacha Pisarenko/AP Photo/picture alliance

Die zweitgrößte Volkswirtschaft Südamerikas steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise: Die Inflationsrate liegt bei 138 Prozent, rund 40 Prozent der Menschen in dem einst reichen Land leben unter der Armutsgrenze. Argentinien leidet unter einem aufgeblähten Staatsapparat, geringer Produktivität der Industrie und einer großen Schattenwirtschaft, die dem Staat viele Steuereinnahmen entzieht. Die Landeswährung Peso verliert gegenüber dem US-Dollar immer weiter an Wert, der Schuldenberg wächst ständig.

Milei will Zentralbank "in die Luft sprengen"

Nach seinem Sieg bei den Vorwahlen galt Milei als Favorit in der ersten Wahlrunde. Für viele Argentinier verkörpert der ultraliberale Ökonom die Hoffnung auf einen Aufschwung. In den Umfragen vor der Wahl lag der selbsternannte "Anarcho-Kapitalist" vorn. Milei, der am Sonntag 53 Jahre alt wurde, machte im Wahlkampf mit spektakulären Auftritten mit Kettensäge von sich Reden und kündigte an, mit der "parasitären Politiker-Kaste" aufräumen zu wollen. Er wolle die Zentralbank "in die Luft sprengen" und den US-Dollar als Währung einführen, erklärte er.

Argentinien La Plata | Präsidentschaftskandidat Javier Milei mit Kettensäge
Der populistische Präsidentschaftskandidat erregte mit Wahlkampfauftritten mit Kettensäge AufsehenBild: Marcos Gomez/AG La Plata/AFP

Milei wird oft mit dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump und dem brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro verglichen. Er ist gegen Abtreibung und Sexualkundeunterricht, leugnet die Verantwortung des Menschen für den Klimawandel und kündigte an, im Falle eines Wahlsiegs rund zehn Ministerien abschaffen zu wollen. 

Massa machte Wahlkampfgeschenke

Der 51-jährige Massa hingegen setzte auf die eingespielte Wahlkampfmaschine der regierenden Peronisten und griff zuletzt tief in die Staatskasse, um die Wähler bei Laune zu halten. Er ordnete massenhafte Neueinstellungen im öffentlichen Dienst an, genehmigte höhere Freibeträge bei der Einkommensteuer und gewährte Einmalzahlungen für Angestellte und Pensionäre.

Der amtierende Wirtschaftsminister und Präsidentschaftskandidat Sergio Massa ballt die Faust
Der amtierende Wirtschaftsminister und Präsidentschaftskandidat Sergio Massa gibt sich siegessicherBild: Natacha Pisarenko/AP Photo/picture alliance

Trotz Massas Sieg in der ersten Runde ist das Rennen in der Stichwahl wieder völlig offen. Zumindest ein Teil der konservativen und marktliberalen Wählerschaft der unterlegenden Kandidatin Bullrich könnte in der zweiten Runde zu Milei überlaufen. "Für uns ist das ein großer Triumph. Die Millionen, die für uns gestimmt haben, haben die Hoffnung, dass es einen Wandel geben wird", sagte Mileis Kandidatin für das Amt der Vizepräsidentin, Victoria Villarruel. "Sergio Massa steht für das Alte, wir sind der Wandel."

nob/sti (dpa, rtr, afp)