Steuer-Beichte hat Konsequenzen
4. Februar 2014
Nach Bekanntwerden eines mehrere Jahre zurückliegenden Steuerbetrugs zieht Berlins Kultur-Staatssekretär André Schmitz politische Konsequenzen. Der 56 Jahre alte Sozialdemokrat wird nach übereinstimmenden Medienberichten an diesem Dienstag seinen Rücktritt bekanntgeben.
"Kein Kavaliersdelikt"
Schmitz reagiert damit offenbar auf eine entsprechende Forderung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel. "Politische Repräsentantinnen und Repräsentanten haben eine Vorbildfunktion, der sie gerecht werden müssen. Wir haben klar gesagt, dass wir dafür sind, Steuerhinterziehung strenger zu verfolgen und zu bestrafen", so Gabriel bei einer SPD-Klausur in Potsdam. "Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt."
Schmitz hatte am Montag eingeräumt, die Erträge eines Bankguthabens in der Schweiz in Höhe von fast einer halben Million Euro nicht korrekt versteuert zu haben. "Ich habe einen schwerwiegenden Fehler begangen, den ich sehr bedauere", erklärte der Staatssekretär. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wusste seit 2012 von dem Steuerbetrug, ließ Schmitz wegen seines hohen beruflichen Ansehens aber im Amt, wie Senatssprecher Richard Meng bestätigte. "Schmitz ist ein hochkompetenter und in der Stadt hoch angesehener Kulturpolitiker. Vor dem Hintergrund dieser dienstlichen Bewertung hat Wowereit 2012 entschieden, Schmitz im Amt zu belassen", so Meng im Namen des Regierungschefs, der sich derzeit im Urlaub befindet.
"Unerträgliche Verletzung"
Die prominente deutsche Journalistin Alice Schwarzer hatte am Sonntag zugegeben, seit den 1980er Jahren ein Schweizer Konto gehabt zu haben, das sie erst im vergangenen Jahr beim Finanzamt angezeigt habe. Für zehn Jahre habe sie etwa 200.000 Euro an Steuern nachgezahlt - plus Säumniszinsen. Als Reaktion auf die Steuer-Beichte gab es neben viel Häme auch Rückendeckung für die 71-jährige Publizistin und Frauenrechtlerin, etwa vom Bund der Steuerzahler: Dieser hält die Enthüllung ihres Falls für fatal, weil Schwarzer das "legitime Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige" genutzt habe.
Schwarzers Anwalt, der Medienrechtler Christian Schertz, kündigte juristische Konsequenzen an. Geprüft würden etwa strafrechtliche Schritte, weil mit der Veröffentlichung das Steuergeheimnis verletzt worden sei. Schertz sieht eine "unerträgliche Verletzung des Steuergeheimnisses und der Persönlichkeitsrechte von Alice Schwarzer".
"Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte" ließ Schwarzer unterdessen mitteilten, dass sie mit einer Million Euro eine Stiftung für die Chancengleichheit und Menschenrechte von Frauen und Mädchen gründen werde. Künftig würden auch die Gewinne ihrer feministischen Zeitschrift "Emma" zur Finanzierung der Stiftung beitragen, die noch in diesem Jahr ihre Tätigkeit aufnehmen solle. Geplant sei diese schon seit Monaten, aber wegen der jetzigen Debatte habe Schwarzer sich entschlossen, die Ankündigung der Stiftung vorzuziehen.
wa/se (dpa, rtr, afp)