Steinmeier und zwei Kollegen mahnen zur Teilnahme an EU-Wahl
11. Mai 2024
"Wir sehen weltweit, dass die Grundwerte des Pluralismus, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit - unsere Werte - in Frage gestellt, wenn nicht gar offen bedroht werden", betonen Steinmeier, Alexander Van der Bellen und Sergio Mattarella. Wählen zu gehen sei „ein einfaches, aber mächtiges Mittel", das Modell der Demokratie zu stärken und zu konsolidieren, schreiben die drei Staatschefs in einem gemeinsamen Beitrag in der Berliner Tageszeitung "Tagesspiegel".
Demokratien seien stark, weil sie von engagierten Bürgerinnen und Bürgern getragen würden. "Durch die Teilnahme an der Wahl werden die liberalen Institutionen, der Rechtsstaat, unsere Grundwerte, unsere gemeinsame Freiheit verteidigt." Das geeinte Europa sei ohne Demokratie undenkbar.
Demokratie ist nicht selbstverständlich
Deutschland, Österreich und Italien wüssten, "dass die Demokratie, auch nachdem sie einmal erlangt wurde, nicht selbstverständlich ist", schreiben die Präsidenten mit Blick auf die Europawahlen 2024. "Wir wissen, dass Freiheit und Demokratie verteidigt und gefestigt werden müssen, dass eine Konfrontation überzogener Nationalismen zu Krieg führt. Die Geschichte lehrt, dass dort, wo es an Demokratie mangelt, Menschlichkeit und politische Vernunft erstickt werden."
Die Staatschefs hoben in ihrer Erklärung den Wert der Europäischen Union hervor: "Nur in einer starken Europäischen Union werden wir genügend Gewicht haben, um unsere Freiheit und unsere Demokratie in einer zunehmend unsicheren Welt zu verteidigen und uns für eine globale Ordnung einzusetzen, die von Freiheit, der Würde jedes Menschen sowie der Achtung jedes Staates und des Völkerrechts geprägt ist."
Deutschland wählt am 9. Juni
Die Wahl zum Europäischen Parlament findet in den Mitgliedsländern vom 6. bis 9. Juni statt, in Deutschland wird am 9. Juni abgestimmt. Die Wahlbeteiligung bei der EU-Parlamentswahl ist traditionell eher gering. 2019 hatte sie in der EU bei 50,7 Prozent gelegen. In Deutschland gaben damals 61,4 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab und damit ein deutlich höherer Anteil als bei vorherigen Wahlen.
kle/haz (epd, afp, dpa)