Steinmeier spricht in Kuba Menschenrechte an

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat in Kuba Präsident Raúl Castro getroffen und in der fast zweistündigen Unterredung auch das Thema Menschenrechte angesprochen. Gleichzeitig habe der SPD-Politiker deutlich gemacht, dass Deutschland die Öffnung des sozialistischen Karibikstaates unterstützen wolle, hieß es nach dem Treffen aus Teilnehmerkreisen. Der 84-jährige Staatschef habe die Bedeutung Deutschlands für Kuba als eines der wichtigsten europäischen Länder hervorgehoben.

25 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges ist Steinmeier der erste bundesdeutsche Außenminister, der den kommunistischen Inselstaat besucht. Der Besuch markiert zugleich einen Neustart in den Beziehungen beider Länder: Bei dem Treffen mit dem kubanischen Außenminister Bruno Rodríguez unterzeichnete Steinmeier am Donnerstag zwei Abkommen über die politische, kulturelle und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Kuba und der Bundesrepublik.

Darin ist auch ein Bekenntnis zur Wahrung der Menschenrechte enthalten. Organisationen wie Amnesty International werfen der Regierung in Havanna weiterhin eine massive Einschränkung der Meinungsfreiheit vor. Steinmeier hatte bereits zu Beginn seines Kuba-Besuchs deutlich gemacht: "Wenn wir hier sind, kann die Frage der Menschenrechte nicht ausgeschlossen bleiben."

Neuland beschreiten

Die gemeinsame Erklärung sieht für die Zukunft politische Konsultationen zwischen Berlin und Havanna vor. Steinmeier sagte nach der Unterzeichnung, es sei eine neue Grundlage für die beiderseitigen Beziehungen gelegt. Gemeinsam werde nun Neuland beschritten. Sein kubanischer Kollege Rodríguez sagte, der Besuch Steinmeiers zeige die positive Entwicklung zwischen beiden Ländern und zeuge von "dem Wunsch unserer Regierung, die Beziehungen in allen Bereichen zu befördern". Der Besuch Steinmeiers passt in den Kontext der deutlichen Öffnung Kubas - am Montag werden die USA und Kuba nach jahrzehntelanger Eiszeit wieder volle diplomatische Beziehungen aufnehmen.

Zum Auftakt seiner zweitägigen Visite traf Steinmeier in Havanna mit Erzbischof Jaime Ortega zusammen, dem Oberhaupt der katholischen Kirche in Kuba. Ortega spielte eine wichtige Rolle in Verhandlungen mit der kubanischen Regierung über die Freilassung politischer Häftlinge im Jahr 2011.

Handel noch ausbaufähig

Auf dem Besuchsprogramm des Ministers an diesem Freitag steht unter anderem ein Treffen mit Außenhandelsminister Rodrigo Malmercia. Dabei wird es um den Ausbau der noch recht dürftigen Wirtschaftsbeziehungen gehen. Das bilaterale Handelsvolumen belief sich 2013 auf umgerechnet 386 Millionen Euro. Bei den deutschen Exporten lag Kuba 2014 auf Platz 101, bei den Importen auf Platz 125. In Kuba sind 30 deutsche Unternehmen und Banken vertreten. Sie beklagen Investitionshemmnisse wie bürokratische Hürden oder die staatliche Zuteilung von Arbeitskräften. Zudem wünscht sich die deutsche Wirtschaft die Eröffnung einer Repräsentanz in Kuba. Im vergangenen Jahr bereisten 124.000 deutsche Touristen die Karibikinsel; nach Kanada und Großbritannien stellt Deutschland die drittgrößte Touristengruppe.

kle/jj (dpa, afp)