Sicherheitslage in Europa "brandgefährlich"
2. Juli 2015
"Viel, viel Vertrauen" sei in den letztem anderthalb Jahren verloren gegangen, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier vor dem Ständigen Rat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien. Daraus sei eine "brandgefährliche Bedrohung der europäischen Sicherheit" entstanden, betonte der SPD-Politiker. Und weiter: Die "völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland hat ein grundlegendes Prinzip der europäischen Friedensordnung - die Unverletzlichkeit der Grenzen - gebrochen" und damit die Sicherheit Europas "in Frage gestellt". Verloren gegangenes Vertrauen könne nur langsam wieder aufgebaut werden.
"Kein Schönwetter-Dialog"
Steinmeier kündigte an, den OSZE-Vorsitz Deutschlands ab Anfang nächsten Jahres zu einem intensiven Dialog mit Russland nutzen zu wollen: "Das wird kein Schönwetter-Dialog sein, sondern er wird hochstrittig verlaufen". Dabei müssten alle Seiten über unterschiedliche Wahrnehmungen, Bedrohungsgefühle und widerstreitende Interessen reden.
Eine Beendigung des Ukraine-Krieges sei von zentraler Bedeutung für die Zukunft Europas. "Ohne eine politische Lösung des Ukraine-Konflikts wird es kaum gelingen, überhaupt wieder auf den Pfad hin zu einem gemeinsamen Verständnis über die Zukunft unseres gemeinsamen Raumes und die Prinzipien unseres Zusammenlebens zu gelange", unterstrich Steinmeier in seiner Rede in Wien.
Ein neuer Kalter Krieg?
Ein wichtiges Thema der OSZE müsse die Rüstungskontrolle bleiben, mahnte Steinmeier. "Gerade jetzt, wo die Ukraine-Krise bedrohliche Reflexe des Kalten Krieges wieder aufwachen lässt, halte ich die Stärkung der Rüstungskontrollregime für essenziell", erklärte der Außenminister. Dazu gehörten regelmäßige militärische Kontakte sowie der Austausch von militärischen und politischen Fachleuten.
Darüber hinaus müsse der Kampf gegen Terrorismus, Radikalisierung, grenzüberschreitenden Drogenhandel und Cyberkriminalität auf der Agenda stehen, wenn Deutschland Anfang 2016 den Vorsitz der OSZE übernimmt. Auch wirtschaftlicher Austausch könne "langfristig Vertrauen stärken", sagte Steinmeier. Daher müsse sich die OSZE künftig "stärker mit der Verbindung von wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Fragen" auseinandersetzen.
nin/mak (dpa, afp)