Steinmeier drängt auf Begrenzung der Migration
Veröffentlicht 2. Oktober 2023Zuletzt aktualisiert 3. Oktober 2023
Frank-Walter Steinmeier betonte in den ARD-"Tagesthemen", diese Begrenzung sei am Ende aber nur zu erreichen, wenn Deutschland mit den anderen europäischen Mitgliedsstaaten Außengrenzkontrollen vornehme. Zudem müsse man es hinbekommen, dass die Prüfverfahren derer, die keine oder kaum eine Chance auf Asyl hätten, an den Außengrenzen abgewickelt und die Menschen dann auch von dort aus abgeschoben würden.
"Ein mühsames Geschäft"
"Wenn wir diese Regelung hinkriegen, und auf dem Weg sind wir ja Gott sei Dank inzwischen, dann werden sich auch die Ankunftszahlen in Deutschland verringern", sagte Steinmeier. "Das ist ein mühsames Geschäft." In der Debatte solle man auf Formulierungen verzichten, die suggerierten, als gäbe es den einen Hebel. Er plädiere dafür, dass Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam handelten, sagte Steinmeier. Derzeit sei die Politik noch im Wahlkampfmodus wegen der Landtagswahlen in Hessen und Bayern.
"Ich hoffe sehr, wenn das hinter uns liegt, dass dann wieder ein Klima entsteht, in dem die demokratischen Parteien untereinander zu Verständigungen kommen." Sei das nicht der Fall und bleibe es ein ewiges Streitthema, profitierten andere davon.
Er habe Verständnis dafür, dass man in einer Demokratie seine Unzufriedenheit zum Ausdruck bringe, antwortete Steinmeier auf eine Frage zu den hohen Umfragewerten für die AfD. "Ich habe (...) kein Verständnis dafür, dass man seine demokratische Stimme gebraucht, um Vorstellungen oder Bewegungen zu unterstützen, die auf der Grundlage der Verachtung der Demokratie bestehen. Und deshalb plädiere ich sehr dafür, mit der eigenen Stimme verantwortungsvoll umzugehen."
Auch Scholz setzt auf Begrenzung
Am Wochenende hatte sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine Begrenzung der zunehmenden Migration nach Deutschland ausgesprochen. "Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland streben, ist im Moment zu hoch", sagte Scholz dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
Verhandlungen mit sechs Staaten über Migrationsabkommen
Mit mindestens sechs Ländern verhandelt die Bundesregierung derzeit über den Abschluss von Migrationsabkommen. Sie sollen einerseits die Rückkehr von Menschen ohne Bleiberecht in Deutschland in ihre Heimatländer ermöglichen, andererseits aber auch die Einwanderung von Fachkräften in den deutschen Arbeitsmarkt regeln.
Der für den Abschluss der Vereinbarungen eingesetzte Sonderbevollmächtigte Joachim Stamp sei derzeit mit mehreren Ländern in entsprechenden vertraulichen Gesprächen, teilte das Bundesinnenministerium mit. Aktuell genannt werden könnten dabei Georgien, Moldau, Usbekistan, Kirgisistan, Kenia und Kolumbien.
Die Migrationsabkommen gelten der Ampel-Regierung als Schlüssel, um die Einwanderung nach Deutschland in geregelte Bahnen zu lenken.
Die Zahl der neu zugewanderten Migranten in Deutschland stieg zuletzt deutlich. Zwischen Januar und August 2023 stellten dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zufolge hierzulande 220.116 Menschen einen Antrag auf Asyl, die meisten aus Syrien und Afghanistan. Umfragen zufolge hält eine große Mehrheit von 70 Prozent der Befragten Deutschland damit für überfordert. 27 Prozent glauben hingegen, dass Deutschland die Zahl an Asylbewerbern noch verkraften kann.
haz/ack/se (dpa, afp)