Staatsduma Russlands warnt Rumänien vor Einmischung in innere Angelegenheiten Moldovas
26. Februar 2002Köln, 25.2.2002, INTERFAX, BASA-press
INTERFAX, russ., 22.2.2002
Die Staatsduma der Russischen Föderation hat erklärt, sie halte es für unzulässig, dass die rumänischen Machtorgane sich in die inneren Angelegenheiten Moldovas einmischen.
In einer Erklärung, die am Freitag (22.2.) einstimmig von 307 Abgeordneten gebilligt wurde, äußerte die Staatsduma "ernste Besorgnis wegen der Versuche der rumänischen Machtorgane, sich in die inneren Angelegenheiten Moldovas einzumischen", nachdem das Bildungsministerium dieses Landes den Beschluss gefasst hatte, Russisch als Pflichtfach in den Schulen Moldovas einzuführen.
"Die Erklärungen, die die rumänische Führung danach abgab, kann nicht anders denn als Missachtung des souveränen Rechtes Moldovas auf eine unabhängige Sprachenpolitik und Missachtung der Tradition, Russisch als Umgangssprache zwischen den einzelnen Völkern zu gebrauchen, bewertet werden", heißt es in der Erklärung der Staatsduma.
Die Parlamentarier sind der Ansicht, dass "die Unterstützung einiger politischer Kräfte in Moldova und der von diesen organisierten Protestaktionen gegen die sogenannte Zwangsrussifizierung durch das offizielle Bukarest zur Destabilisierung der Lage im Land im Vorfeld der Wahlen zu den Organen der lokalen Selbstverwaltung führen könnte, die im Frühjahr 2002 stattfinden sollen, und ist eigentlich auf das Schüren von Zwist zwischen den Ethnien gerichtet".
Die Staatsduma geht davon aus, dass "ein solches Vorgehen gegenüber einem multinationalen Staat unzulässig ist". Die russischen Parlamentarier sehen in der Position der rumänischen Führung "das Bestreben, ihren Einfluss in Moldova zu stärken, zu versuchen, den objektiven Prozess der gleichberechtigten Integration dieses Staates in die europäische Gemeinschaft zu behindern".
Die Staatsduma äußerte die Hoffnung, dass das Vorgehen von Bukarest von internationalen, in erster Linie europäischen Rechtsschutzinstitutionen entsprechend bewertet wird.
Die Erklärung war vom Dumaausschuss für internationale Angelegenheiten initiiert worden. (lr)
RADIO RUMÄNIEN, rumän., 22.2.2002, 2301 GMT
Das rumänische Außenministerium ist erstaunt über die Erklärung der Staatsduma der Russischen Föderation zur Situation in der Republik Moldau und zur angeblichen Verstrickung der rumänischen Behörden in die Protestaktionen in Chisinau. Eine solche politische Einstellung widerspreche der konsequenten Haltung der Behörden in Bukarest wie auch der eindeutigen Moskauer Botschaft von Premier Adrian Nastase.
In dem Kommunique wird darauf hingewiesen, dass die Erklärung der Staatsduma die Entwicklung der letzten Tage in Chisinau unberücksichtigt lässt. Die moldauischen Behörden hätten eine Überprüfung der Maßnahmen angekündigt, die Gegenstand des öffentlichen Protests waren. Ebenso berücksichtige die Staatsduma nicht die Entscheidung des (moldauischen – MD) Verfassungsgerichtshofs zu den Kommunalwahlen.
Das rumänische Außenministerium ist der Ansicht, dass die Erklärung der russischen Parlamentsabgeordneten jene Kräfte ermutigen könnte, die innere politische und wirtschaftliche Probleme der Republik Moldau den rumänisch-russischen Beziehungen anlasten möchten. Wie der rumänische Premier bei seinem Moskau-Besuch klar sagte, befürworte Rumänien weiterhin die demokratische Stabilität und die europäische Entwicklung in der Republik Moldau. Außerdem bestätige Rumänien erneut, dass es die Unabhängigkeit, die Souveränität und die territoriale Integrität der Republik Moldau unterstützt.
Wie es in dem Kommunique weiter heißt, brachten der rumänische und der russische Premier sowohl bei ihren offiziellen Gesprächen, einschließlich ihrer Gespräche mit der Führung der Staatsduma, als auch in öffentlichen Erklärungen übereinstimmende Standpunkte zur Entwicklung in der Republik Moldau zum Ausdruck. Dadurch seien Spekulationen jeglicher Art klargestellt und unbegründete Aussagen zu diesem Thema widerlegt worden.
In diesem Zusammenhang hat das rumänische Außenministerium der rumänischen Botschaft in Moskau Anweisung erteilt, der Staatsduma eine entsprechende Stellungnahme zu übermitteln.
Wie wir bereits meldeten, hat die Staatsduma heute (22.2.) eine Erklärung zu der ihrer Ansicht nach nicht hinnehmbaren Einmischung der rumänischen Behörden in die inneren Angelegenheiten der Republik Moldau angenommen. In der Erklärung heißt es, die Duma sei besorgt über die Tatsache, dass die rumänischen Behörden versucht hätten, sich in die inneren Angelegenheiten der Republik Moldau einzumischen, nachdem dort beschlossen worden war, Russisch zum Pflichtfach an moldauischen Schulen zu machen. Im Text heißt es, dass die Erklärungen der rumänischen Regierung zu diesem Problem nichts anderes seien als eine Missachtung des Rechts der souveränen Republik Moldau, eine unabhängige Sprachenpolitik zu betreiben. Die Unterstützung, die die Behörden in Bukarest bestimmten politischen Kräften in der Republik Moldau gewähren, sowie die Protestaktionen, die von diesen Kräften gegen die angebliche Zwangsrussifizierung der Republik Moldau organisiert werden, könnten zur Destabilisierung der Lage vor den Kommunalwahlen führen, heißt es in der Erklärung der Staatsduma (...) (me)