Sri Lanka: Fast das gesamte Kabinett tritt zurück

Nur Präsident Gotabaya Rajapaksa und sein Bruder und Premierminister Mahinda Rajapaksa bleiben im Amt. Alle anderen Minister hätten nach einem Krisentreffen die Entscheidung zum Rücktritt getroffen, teilten diese in der Hauptstadt Colombo mit. Später folgte noch der Rücktritt von Zentralbankgouverneur Ajith Cabraal.

Unter den abtretenden Ministern sind auch zwei Verwandte des Präsidenten, der Bruder und Finanzminister Basil Rajapaksa sowie der Neffe und Sportminister Namal Rajapaksa. Die mächtige Rajapaksa-Familie dominiert die Politik Sri Lankas seit Jahren.

Präsident Gotabaya Rajapaksa ernannte umgehend vier neue Minister, darunter einen neuen Finanzminister. Er lud die Opposition ein, die Umbesetzung der Ministerpositionen zu akzeptieren.

Es mangelt an fast allem

Seit Wochen gibt es immer wieder Proteste in dem Inselstaat. Am Sonntag hatten trotz einer Ausgangssperre landesweit mehr als 20.000 Menschen gegen steigende Preise und anhaltende Stromausfälle protestiert. Bei den auch am Montag andauernden Protesten forderten erneut Tausende Demonstranten im ganzen Land auch den Rücktritt des Präsidenten sowie Neuwahlen. Die Regierung habe es nicht geschafft, die Krise zu lösen, hieß es.

Sri Lanka ist wirtschaftlich stark angeschlagen. Das Land leidet unter Engpässen bei lebenswichtigen Gütern und massiven Preiserhöhungen. Die Corona-Pandemie hat die Wirtschaftskrise in dem Land zusätzlich verschärft. So gibt es derzeit täglich stundenlange Stromausfälle, weil nicht genügend Treibstoff für den Betrieb der Kraftwerke vorhanden ist und das trockene Wetter die Wasserkraftkapazität erschöpft hat. Bewohner berichten, oftmals gebe es bis zu 13 Stunden am Tag keinen Strom. 

Das Land ist stark verschuldet und braucht dringend US-Dollar, um Treibstoff, Gas, Lebensmittel und Medikamente aus dem Ausland zu importieren. Sri Lanka hat Indien und China um Hilfe bei der Beschaffung von Lebensmitteln und Treibstoff gebeten und auch den Internationalen Währungsfonds um finanzielle Unterstützung ersucht.

Am Sonntag hatte die Regierung zeitweise alle Sozialen Medien blockieren lassen, um neue Proteste zu unterbinden. Am Samstag hatte Präsident Rajapaksa den nationalen Notstand ausgerufen. Damit besitzt er weitreichende Sicherheitsbefugnisse. Auch die Streitkräfte haben nun Befugnisse, die gewöhnlich die Polizei besitzt, um Menschen festzunehmen und zu inhaftieren. Polizei und Armee wurden zudem landesweit in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Für 36 Stunden galt offiziell eine Ausgangssperre.

qu/kle (dpa, afp)