Sperrwall ist rechtswidrig
16. Dezember 2008
Israel muss den geplanten Verlauf seiner Sperranlage zum besetzten Westjordanland teilweise ändern, wie der Oberste Gerichtshof des Landes am Montag (15.12.2008) verfügte. In der Urteilsbegründung heißt es, eine Teilstrecke nahe dem Dorf Bilin westlich von Ramallah reiche zu weit in palästinensisches Siedlungsgebiet hinein. Die Richter bekräftigten damit ein Urteil aus dem vergangenen Jahr, welches von den Behörden bisher nur unzureichend umgesetzt worden sei. Ein palästinensischer Unterhändler begrüßte das Urteil und forderte weitere Anstrengungen zur Verbesserung der Lebenslage der Menschen in den Autonomiegebieten.
Grenzwall bereits 2004 für illegal erklärt
Die israelische Regierung sieht in der umstrittenen Grenzmauer einen Schutz vor Anschlägen militanter Palästinenser. Die Gegenseite verurteilt hingegen eine faktische Annektierung eines Teils ihrer Gebiete. Palästinensischen Angaben zufolge eignete sich Israel für den Bau des Sperrwalls rund 200 Hektar Land in Bilin an und fällte tausende Olivenbäume. Durch das Urteil wird die Hälfte der Enteignungen rückgängig gemacht. Bereits im Juli 2004 hatte der Internationale Gerichtshof in Den Haag in einem nicht-bindenden Gutachten einen Teil der Anlage für illegal erklärt und ihren Abriss gefordert, ebenso wie später die UN-Vollversammlung.
Währenddessen forderte das Nahost-Quartett, bestehend aus den USA, den Vereinten Nationen, der Europäischer Union sowie Russland, verstärkte Bemühungen der Friedensverhandlungen zwischen Israel und Palästina. Der vor einem Jahr im amerikanischen Annapolis angestoßene Prozess sei unumkehrbar und müsse beschleunigt werden, hieß es am Montag in einer in New York verabschiedeten Erklärung. Ziel bleibe im Nahen Osten eine friedliche Zwei-Staaten-Lösung. (SJ)