SPD-Vorstand nominiert Scholz einstimmig als Kanzlerkandidat

Nach zäher und kontroverser Debatte hat der 33-köpfige Bundesvorstand der SPD in Berlin Olaf Scholz einstimmig als Kanzlerkandidaten nominiert. Nun muss nur noch der Parteitag am 11. Januar zustimmen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD im Bundestag, Katja Mast, sagte in einer ersten Reaktion, es gehe nun um eine "Richtungsentscheidung" zwischen Scholz und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. "Olaf Scholz ist der Richtige für unser Land - regierungserfahren und krisenerprobt. Gemeinsam gehen wir in diese Bundestagswahl."

Ungeachtet schlechter Umfragewerte für die SPD setzt Bundeskanzler Olaf Scholz auf Sieg bei der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar. Was die SPD erreichen wolle, sei ziemlich offensichtlich, sagte er nach seiner Nominierung als Kanzlerkandidat durch den Vorstand. "So wie beim letzten Mal (...) wollen wir vorne liegen, stärkste Partei werden." Er kündigte an, die SPD werde sich im Wahlkampf für die weitere Unterstützung der Ukraine, für den Erhalt von Arbeitsplätzen, für gute Löhne und für bezahlbare Energiepreise einsetzen. Auch die Zukunft der Rente werde ein Thema werden. "Bei der nächsten Bundestagswahl wird entschieden, ob es eine stabile Rente in Deutschland gibt oder nicht."

Nach dem Bruch der Regierungskoalition Anfang November war in der SPD eine Debatte geführt worden, ob Scholz der richtige Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2025 sei. Angesichts schwacher Umfragewerte des Amtsinhabers hatte sich eine Reihe von Parteivertretern für Verteidigungsminister Boris Pistorius ausgesprochen, der in Umfragen schon länger der beliebteste deutsche Politiker ist. Erst am Donnerstag verzichtete Pistorius auf eine Kandidatur und machte so den Weg für die Nominierung von Scholz frei.

In der SPD wirkt die Hängepartie in der Kanzlerkandidaten-Frage aber noch nach. Beim Bundeskongress der Jungsozialisten (Juso), des Jugendverbands der SPD, gab es am Wochenende scharfe Kritik an der Parteiführung deswegen. Juso-Chef Philipp Türmer warf den Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil Führungsversagen vor und sprach von einer "Shit Show". 

Esken: "Kein wirklich gutes Bild"

Esken räumte daraufhin ein: "Nein, wir haben kein wirklich gutes Bild abgegeben bei der Nominierung unseres Kanzlerkandidaten." Klingbeil verteidigte das Vorgehen der Parteiführung dagegen. "Mein Führungsanspruch ist schon, dass man in die Partei reinhorcht, dass man Debatten führt, dass man in unterschiedlichen Szenarien auch denkt", sagte er im Deutschlandfunk. Klingbeil rief die Partei gleichzeitig auf, den Blick jetzt nach vorne zu richten auf die Wahl am 23. Februar. "Jetzt sind alle gemeinsam auch in der Pflicht, den Schalter umzulegen."

Nach der Nominierung muss die Kanzlerkandidatur von Scholz noch auf dem Parteitag am 11. Januar bestätigt werden. Das gilt zwar als Formsache. Scholz muss sich aber an seinem Ergebnis vom Mai 2021 - gut vier Monate vor der Bundestagswahl - messen lassen. Damals wurde Scholz mit 96,2 Prozent der Stimmen bestätigt. Die SPD lag zu diesem Zeitpunkt wie heute in den Umfragen zwischen 14 und 16 Prozent. Erst eine Ungeschicklichkeit des damaligen Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet im Hochwassergebiet im Westen Deutschland im Sommer brachte die Wende: Die SPD wurde mit 25,7 Prozent noch stärkste Kraft.

SPD will Duell Scholz gegen Merz

Auf Fehler des Herausforderers hofft die SPD auch diesmal. Die Partei will den Wahlkampf auf das Duell zwischen Scholz und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zuspitzen. Ihm werfen die Sozialdemokraten eine rückwärtsgewandte Politik vor und wollen vor allem mit der Regierungserfahrung und Themensicherheit von Scholz punkten.

Bei den Beliebtheitswerten schneidet der Kanzler in den Umfragen aber weiterhin schlechter ab als Merz. Im aktuellen Politbarometer des Zweiten Deutschen Fernsehens liegt er auf Platz 7 und Merz auf Platz 5. Pistorius ist unangefochten die Nummer 1. Die Daten wurden aber vor der Entscheidung der SPD in der K-Frage am vergangenen Donnerstag erhoben.

Großer Rückstand

Auch im direkten Parteienvergleich liegt die SPD weit zurück. Die Partei des Kanzlers kommt derzeit in den Umfragen nur auf Werte zwischen 14 und 16 Prozent. Die Union mit ihrem Spitzenkandidaten Friedrich Merz steht bei deutlich über 30 Prozent, die in Teilen als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei Alternative für Deutschland (AfD) mit 17 bis 19 Prozent auf Platz zwei.

Zugleich hofft man in der SPD, dass sich Scholz im Wahlkampf anders präsentiert als ein auf Ausgleich bedachter Regierungschef. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) sagte im Fernsehen, die Partei brauche nun einen kämpferischen und kämpfenden Scholz. "Die Zeit der Moderationen in einer schwierigen Ampel-Koalition ist jetzt vorbei. Jetzt brauchen wir den starken Olaf Scholz, der auch zeigt, wohin er das Land bringen will", betonte Schweitzer. 

Erstmals vier Kanzlerkandidaten 

Scholz ist nach Merz und bei den Grünen Vizekanzler Robert Habeck der dritte Kanzlerkandidat, der von seiner Partei für die vorgezogene Wahl am 23. Februar 2025 aufgestellt wurde. Am 7. Dezember will der AfD-Vorstand Parteichefin Alice Weidel als Kanzlerkandidatin nominieren. Erstmals wird es damit vier Kanzlerkandidaten und -kandidatinnen bei einer Wahl des Deutschen Bundestages geben.

kle/pg (dpa, afp, rtr)

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