SPD sieht Risiko von 1.000.000.000.000 Euro

Auf diese Summe - eine Zahl mit zwölf Nullen - belaufe sich inzwischen das Haftungsrisiko für Deutschland in der Euro-Krise, sagte der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider, der "Berliner Zeitung".

Deutschland hafte nicht nur im Rahmen der Rettungspakete für Griechenland und der Euro-Rettungsschirme mit insgesamt 310 Milliarden Euro, "sondern mit noch viel größeren Summen für die Transaktionen der Europäischen Zentralbank", erklärte Schneider. An den Risiken innerhalb des Notenbanksystems sei die Bundesrepublik immer mit einem Anteil von 27 Prozent beteiligt. Deutschland befinde sich längst in einer "Schuldenunion", betonte der SPD-Bundestagsabgeordnete.

"EZB intransparent und undemokratisch"

Vom deutschen Billionen-Risiko gingen zwei Drittel auf das Konto der Europäischen Zentralbank. Die Entscheidungsverfahren der EZB seien intransparent und undemokratisch, kritisierte Schneider: "Im EZB-Rat hat Deutschland nur eine einzige Stimme, genauso wie zum Beispiel Malta, und kann jederzeit überstimmt werden."

Defizite über die EZB zu finanzieren, sei der schlechteste Weg, mit der Eurokrise umzugehen, sagte der SPD-Politiker. Bundeskanzlerin Angela Merkel bevorzuge aber diese Form, weil er ihr immer neue Abstimmungen im Bundestag über immer höhere Haftungssummen erspare. Zur Finanzierung der Euro-Krise forderte Schneider die Einführung von Steuern auf Finanztransaktionen und große Vermögen in Europa. Um Steuerflucht zu verhindern, dürfe die Freiheit des Kapitalverkehrs in Europa keine "heilige Kuh" sein, sagte der SPD-Politiker.

wl/nis (dpa, afp, Berliner Zeitung)