Hinz legt SPD-Ämter nieder, bleibt aber MdB

Die umstrittene Essener Bundestagsabgeordnete Petra Hinz hat alle Ämter in der SPD und in ihrem Ortsverein niedergelegt. Auf ihr Mandat im Bundestag hat Hinz nach Angaben des Essener SPD-Parteichefs und nordrhein-westfälischen Justizministers Thomas Kutschaty allerdings bislang nicht verzichtet. Die 54-Jährige habe ihre Genossen in einer E-Mail informiert und angekündigt, sich "zu einem späteren Zeitpunkt öffentlich zu äußern", sagte Kutschaty auf einer Pressekonferenz in Essen.

"Ich halte diesen Schritt für längst überfällig"

"Eine Partei kann eine Bundestagsabgeordnete nicht zwingen, ihr Bundestagsmandat aufzugeben", sagte Kutschaty. Er wolle jedoch an die Moral von Hinz appellieren, ihr Mandat "unverzüglich" niederzulegen. "Ich halte diesen Schritt für längst überfällig", betonte Kutschaty. Er berichtete von Anrufen, E-Mails und Briefen "zurecht" erboster Bürger zu dem Fall. "Wir teilen diese Verärgerung." Wie der Essener Parteivize Karlheinz Endruschat der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" sagte, kostete Hinz den Essener SPD-Unterbezirk bereits mehr als zehn Mitglieder.

Mitte Juli hatte Hinz eingeräumt, Abitur und einen Jura-Studienabschluss in ihrem Lebenslauf erfunden zu haben. Nach Angaben von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel befindet sie sich derzeit in stationärer Behandlung. Der Vorstand des SPD-Unterbezirks Essen hatte Hinz am Montagabend ein Ultimatum von 48 Stunden gesetzt, ihr Bundestagsmandat niederzulegen. Dies ließ die Abgeordnete nach Angaben des Parlaments aber tatenlos verstreichen.

Bei den Sozialdemokraten macht sich daher Ratlosigkeit breit. Kutschaty sieht nun die Bundestagsfraktion in der Pflicht, sich um den Fall Hinz zu kümmern. "Wir sind nunmehr am Ende unserer Möglichkeiten", sagte er im Westdeutschen Rundfunk. Der Fall solle in der SPD-Bundestagsfraktion beraten werden, und zwar auf deren ersten Sitzung nach der Sommerpause. Dabei soll es Kutschaty zufolge um einen möglichen Ausschluss von Hinz aus der Fraktion gehen.

Bundestagsfraktion: "Kein Handlungsbedarf"

Aus der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin kam eine zurückhaltende Reaktion auf die Aussagen Kutschatys. Die Fraktion sehe "keinen Handlungsbedarf", sagte ein Sprecher. Hinz selbst habe angekündigt, ihr Mandat niederzulegen. Über den Fall solle aber nach der Sommerpause in den zuständigen Gremien beraten werden. Die erste reguläre SPD-Fraktionssitzung nach der Sommerpause ist für den 5. September angesetzt, zuvor gibt es noch eine Klausurtagung der SPD-Parlamentarier.

sti/kle (afp, dpa)