Sparen und Streiken

Obwohl die Finanzkontrolleure der aus EU, IWF und EZB bestehenden Troika ihre Arbeit vor Ort für einige Tage unterbrochen haben, sieht Griechenland Fortschritte bei den Gesprächen. Die Verabschiedung eines weiteren Sparpakets in Höhe von 11,5 Milliarden Euro gilt als Voraussetzung für die Auszahlung der dritten Kredittranche aus dem laufenden, 130 Milliarden Euro schweren Rettungspaket für Griechenland. Der größte Teil dieser Auszahlung soll für die Rekapitalisierung der griechischen Banken genutzt werden.

Für die Menschen in Griechenland bedeutet das neue Sparpaket aber zunächst eine weitere Verschlechterung der Lebenssituation: Gehalts- und Rentenkürzungen sind angekündigt sowie die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre. Dagegen gehen die Gewerkschaften erneut auf die Straße: Am Mittwoch soll es zum Generalstreik kommen, an dem sich voraussichtlich auch Polizisten beteiligen werden. Schon vor drei Wochen haben die Beamten gegen die Sparmaßnahmen protestiert, wobei es zu seltsamen Szenen kam, als etwa Ordnungshüter den Eingang zum Hauptquartier der Athener Bereitschaftspolizei vorübergehend blockierten."Die Schmerzgrenze ist erreicht"

Auch künftig wollen die Polizisten bei Demonstrationen mitmarschieren, überwacht von nicht streikenden Kollegen. Ihr Protest sei überfällig, denn viele Beamten müssten mittlerweile am Rande des Existenzminimums verharren, sagt der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft Christos Fotopoulos: "Nach wiederholten Sparrunden der Troika haben wir bereits, je nach Dienstgrad, Einkommenskürzungen von 30 bis zu 45 Prozent erleiden müssen." Heute betrage das Grundgehalt eines Polizisten nur noch 685 Euro netto und es käme noch schlimmer: "Der Finanzminister erklärte, dass unsere Gehälter um weitere sieben Prozent gekürzt werden, außerdem bekommen wir bis Ende des Jahres keine Zulage mehr für Nachtarbeit. Wir reden hier von mickrigen 2,93 Euro brutto pro Stunde. Also, irgendwann ist die Schmerzgrenze erreicht", klagt Fotopoulos.Der Chef der Polizeigewerkschaft sieht die Kernfunktionen des Staates und auch die Vorbildfunktion der Polizei in Gefahr, sollte der Rotstift weiter regieren. "Wegen der Sparmaßnahmen haben wir Schwierigkeiten, unserer Arbeit nachzugehen", erläutert der Gewerkschaftsführer. Mal gäbe es keinen Sprit für den Streifenwagen, mal würde die Heizung ausfallen.

Leere Versprechungen

Unter dem Druck der Gläubiger haben alle griechischen Regierungen seit 2009 den Haushalt stark zusammengestrichen und die Steuerlast erhöht. Mit der Folge, dass die griechische Wirtschaft kontinuierlich schrumpft. Doch die zugesagten Strukturreformen, etwa die Verschlankung des Staates und die Öffnung reglementierter Berufe, kommen kaum voran. Bereits 2010 hat die damalige Regierung des Sozialisten Giorgos Papandreou Erlöse in Höhe von 50 Milliarden aus der Privatisierung von Staatsbetrieben in Aussicht gestellt. Doch daraus wurde nichts. Entweder, weil niemand geboten hatte, oder weil die Sozialisten die bei ihren Wählern ungeliebten Privatisierungen nur zögerlich verfolgten. Derartige Versäumnisse hätten Folgen, meint Thanassis Mavridis, Wirtschaftsanalyst und Direktor des führenden Wirtschaftsportals Capital.gr."Es gibt heute ein tiefes Misstrauen seitens der Troika, das zum Teil auch gerechtfertigt ist. Denn allzu oft wurden in der Vergangenheit Versprechen abgegeben, die nicht eingehalten wurden", erklärt Mavridis. Das System mache der Troika immer wieder einen Strich durch die Rechnung, deshalb seien die Kontrolleure auf Maßnahmen mit 'geringem Realisierungsrisiko' angewiesen - sprich: Budgetkürzungen und Einsparungen auf Kosten der wirtschaftlich Schwächeren.

"Regierung verdient eine Chance"

Durch erneute Sparmaßnahmen gerate Griechenland jedoch immer tiefer in den Teufelskreis aus Verschuldung und Rezession, der hart erkämpfte Sparerfolge zunichte macht. Dies untergrabe zunehmend auch die politische Stabilität im Land, klagt Mavridis. Radikale und Ewiggestrige versuchten daraus politisches Kapital zu schlagen und das sollte den Gläubigern Griechenlands zu denken geben, warnt der Athener Analyst: "Es gibt Politiker im Land, die der Troika wörtlich vorwerfen, sie wolle Blut fließen sehen", sagt Mavridis. Er verstehe das Misstrauen der Kontrolleure, aber man müsse auch bedenken: Die neue Regierung verdiene eine Chance, sie hat keine umfassende Unterstützung im Inland und wolle dafür umso mehr Allianzen im Ausland schmieden. "Wenn jetzt auch noch das Ausland die reformorientierten Kräfte in Griechenland derart unter Druck setzt, dann haben wir ein Problem. Das kann nicht gut gehen", befürchtet Mavridis.

Unterdessen geht das Tauziehen um das 11,5 Milliarden Euro schwere Sparpaket in seine vorerst letzte Runde: Spekulationen über eine neue Finanzierungslücke im griechischen Haushalt werden in Athen dementiert. Finanzminister Jannis Stournaras hat den Kontrolleuren einen umfassenden Sparkatalog in Höhe von 17 Milliarden Euro präsentiert mit der Bitte, sie mögen daraus doch selbst ihre Favoriten auswählen. Doch die Troika hat nur Sparmaßnahmen bis zu 9,5 Milliarden anerkannt und daraufhin das Land vorübergehend verlassen. Laut Presseberichten ließen die Kontrolleure verlauten, sie würden wieder kommen "wenn die Regierung fertig ist".