Spanisches Parlament billigt Amnestiegesetz für Separatisten
14. März 2024
Für den Gesetzentwurf votierten 178 Abgeordnete. Es gab 172 Gegenstimmen. Die Amnestie soll insbesondere hunderten Aktivisten zugutekommen, die nach den gescheiterten Versuchen zur Abspaltung Kataloniens im Jahr 2017 von der spanischen Justiz verfolgt wurden.
Das vor der Abstimmung monatelang debattierte Amnestiegesetz spaltet die Gesellschaft Spaniens und löste umfangreiche Protestkundgebungen aus. Dabei wurden auch Rücktrittsforderungen gegen den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez laut. Ein erster Entwurf war Ende Januar im Parlament am Widerstand von Puigdemonts Partei Junts gescheitert. Ihr ging der Text nicht weit genug. Auch die größte Oppositionspartei, die konservative Volkspartei, lehnte den Entwurf ab. Durch Nachbesserungen wurde der Geltungsbereich der Amnestie ausgeweitet.
Nutznießer wäre unter anderem der katalanische Ex-Regierungschef Carles Puigdemont. Er hatte die Region 2017 nach einer umstrittenen Volksabstimmung für unabhängig erklärt und sich damit von Spanien losgesagt. Die Zentralregierung in Madrid warf ihm daraufhin Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Gelder vor, entmachtete die katalanische Regionalregierung, ordnete Neuwahlen an und schrieb Puigdemont zur Fahndung aus. Er setzte sich daraufhin ins Ausland ab und lebt seitdem in Belgien. Nun könnte er nach Spanien heimkehren.
Deal mit Separatisten
Obwohl der Sozialdemokrat Sánchez die letzte Parlamentswahl verloren hatte, konnte er im November 2023 mit Hilfe der katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter eine Regierung bilden und eine zweite Amtszeit als Regierungschef antreten. Im Gegenzug für die Unterstützung der separatistischen Parteien ERC und Junts hatte der Regierungschef den Befürwortern der Unabhängigkeit Straffreiheit zugesagt.
Sánchez hatte das Vorhaben mit den Worten verteidigt, er wolle "die Einheit Spaniens durch den Weg des Dialogs und der Vergebung" gewährleisten. Die Opposition wirft dem Sozialdemokraten hingegen einen Rechtsbruch und Machterhalt um jeden Preis vor.
kle/se (afp, dpa, ape, rtre)