Spanier protestieren gegen Amnestie für Separatisten

In Spanien sind erneut Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die von Regierungschef Pedro Sánchez geplante Amnestie für katalanische Unabhängigkeitsaktivisten zu demonstrieren. In der Hauptstadt Madrid protestierten nach Behördenangaben etwa 170.000 Menschen. Viele Demonstranten schwenkten die spanische Flagge und riefen Slogans wie "Sánchez, Verräter", "Sánchez ins Gefängnis!" und "Katalonien ist Spanien". Neben der konservativen Volkspartei (PP) befeuert auch die rechtsextreme Partei Vox die Proteste.

Kritik richtet sich gegen Sánchez' Wiederwahl

Es handelte sich den spanischen Behörden zufolge um die größte Demonstration dieser Art, seit am Donnerstag die Wiederwahl des sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez im spanischen Parlament mit einem von katalanischen Parteien geforderten Gesetz zur Straffreiheit verknüpft worden war. Die Amnestie soll insbesondere Aktivisten zugutekommen, die nach dem gescheiterten Abspaltungsversuch Kataloniens von Spanien im Jahr 2017 von der Justiz verfolgt wurden.

Sanchez führt seit 2020 eine Minderheitsregierung an. Seine PSOE hatte bei der Parlamentswahl im Juli zwar weniger Sitze erhalten als die Partei PP unter Alberto Núñez Feijóo. Dieser verfehlte im Parlament jedoch die für eine Regierungsbildung erforderliche Mehrheit. Daraufhin nahm Sánchez Verhandlungen auf und schmiedete das Bündnis, das ihn nun wiederwählte.

Katalanische Parteien hatten Bedingungen gestellt

Die Parteien Junts und ERC aus Katalonien verlangten Straffreiheit für rund 1400 ihrer Anhänger. Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Amnestie gibt es nicht nur in der spanischen Opposition, sondern auch in der EU. Das Europäische Parlament wird nach Angaben der Europäische Volkspartei (EVP) kommende Woche die Frage debattieren, ob die Amnestie die Unabhängigkeit der spanischen Justiz gefährde.

Ein Nutznießer der Amnestie wäre der ehemalige Regierungschef in Katalonien, Carles Puigdemont. Er hatte die nordostspanische Region 2017 nach einer umstrittenen Volksabstimmung für unabhängig erklärt und sich damit von Spanien losgesagt.

Die Zentralregierung in Madrid warf ihm daraufhin Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Gelder vor, entmachtete die katalanische Regionalregierung, ordnete Neuwahlen an und schrieb Puigdemont zur Fahndung aus. Dieser setzte sich daraufhin ins Ausland ab. Puigdemont und andere Separatisten haben deutlich gemacht, dass sie am Ziel der Abspaltung Kataloniens vom übrigen Spanien festhalten. Das lehnt Sánchez' Partei, die PSOE, ab. Sie will aber im Dialog Wege für eine Lösung des Konflikts suchen.

as/jj (afp, rtr, efe)