Spanien verbittet sich Einmischung

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy lehnt eine Einmischung der Europäischen Union in die Sparanstrengungen seines Landes ab. "Ich kann nicht akzeptieren, dass sie uns sagt, welche Kürzungen nötig sind und welche nicht", erklärte der Regierungschef im ersten Fernsehinterview seit seiner Wahl im vergangenen November.

Rajoy will neue Steuern zum Abbau des Finanzdefizits erheben

Über einen Antrag auf Finanzhilfe für sein Land habe er noch nicht entschieden. "Wir werden sehen, ob es wirklich nötig ist und wie die Bedingungen aussehen", sagte Rajoy zum Aufkaufprogramm für Staatsanleihen der Europäischen Zentralbank. Es gebe allerdings einige "rote Linien", die er nicht überschreiten werde. Welche Punkte das sein könnten, sagte er allerdings nicht. Das wichtigste sei derzeit der Abbau des Defizits durch Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen.

Rajoy kündigte für Oktober zwei neue Steuern an. Eine werde auf Gewinne aus Verkäufen von Vermögensgegenständen erhoben, die an Wert zulegt haben. Bei der zweiten handele es sich um eine Öko-Steuer. Weitere Einzelheiten nannte der Ministerpräsident nicht. Rajoy schloss jedoch aus, bei den Renten sparen zu wollen. Auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer schließt er aus. Er sagte, dass die spanische Regierung auf einem guten Weg sei, ihr Ziel beim Abbau des Defizits zu erreichen. Im kommenden Jahr werde der Fehlbetrag auf 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gedrückt.

Spanische Regionalregierungen haben große Schwierigkeiten beim Sparen

Rajoy räumte ein, dass es die Zentralregierung in Madrid bei der Haushaltskonsolidierung leichter habe als die Regionalregierungen. Während die Regionen seit 2007 fast die Hälfte ihrer Einnahmen verloren hätten, seien seitdem zahlreiche neue Ausgaben im Gesundheitswesen und der Bildung hinzugekommen. Der Regierungschef sagte Hilfe zu, sollten die Regionen in weitere finanzielle Schwierigkeiten geraten.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte in der vergangenen Woche beschlossen, unter strengen Bedingungen unbegrenzt Staatsanleihen mit kurzer und mittlerer Laufzeit von Euro-Krisenländern aufzukaufen. Staaten wie Spanien leiden derzeit unter hohen Zinsen, wenn sie sich an den Finanzmärkten Geld leihen und versprechen sich durch ein Eingreifen der EZB Besserung. Bedingung des neuen Programms ist aber, dass sich Staaten bei Annahme der Hilfe unter die Kontrolle der Euro-Rettungsfonds EFSF oder ESM stellen.

as/se (dpa, dapd, afp, rtr)