Spanien schließt zwei Dutzend Staatsbetriebe
16. März 2012
In Spanien stehen 24 Staatsbetriebe vor dem Aus. Vizeministerpräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría begründete diesen Schritt mit dem hohen Staatsdefizit. Zudem werde die bereits auf den Weg gebrachte Auflösung von 13 staatlichen Unternehmen beschleunigt. Aus acht weiteren will sich der Staat zurückziehen. Damit sind insgesamt 45 Betriebe von der Umstrukturierung des öffentlichen Sektors betroffen.
All dies soll dazu dienen, das ausufernde Haushaltsdefizit zu drücken, das allein im vergangenen Jahr nach Angaben der Notenbank den gesamten Schuldenstand von 61,2 auf 68,5 Prozent der Wirtschaftsleistung aufblähte.
60 Milliarden Euro müssen eingespart werden
Spanien hat der EU-Kommission zugesagt, seine jährliche Neuverschuldung von 8,5 auf drei Prozent bis Ende 2013 zu reduzieren. Dazu muss der konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy in den nächsten zwei Jahren rund 60 Milliarden Euro einsparen. Der Regierungschef konnte für dieses Jahr in Brüssel noch ein höheres Defizitziel durchsetzen. Die EU-Finanzminister erlaubten der Regierung in Madrid für 2012 ein Haushaltsloch von 5,3 Prozent.
Im Gegenzug muss Spanien seinen Sparkurs allerdings verschärfen. Bislang war mit den europäischen Partnern ein Ziel von 4,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verabredet. Die Regierung räumte aber vor kurzem ein, dass sie damit überfordert sei. Die drückendsten Refinanzierungssorgen Spaniens am Kapitalmarkt sind jedoch gewichen: Das Land konnte sich zuletzt Geld zu deutlich günstigeren Zinsen leihen.
Stiftungen betroffen
Auch neun staatliche Stiftungen sollen nach dem Willen der Regierung fusionieren oder aufgelöst werden. Derzeit gibt es in Spanien gut 4000 öffentliche Betriebe, Stiftungen, Konsortien und Institute. Jedes zehnte gehört dem Staatssektor. Die neue Regierung von Ministerpräsident Rajoy hat sich als Ziel gesetzt, die Zahl der öffentlichen Einrichtungen zu reduzieren.
Lo/rb (dpa, rtrd)