"Spanien macht seine Hausaufgaben"

Wolfgang Schäuble hatte Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos in Berlin zu Gast. Dieser erläuterte dem deutschen Finanzminister den drastischen Sparkurs, den Spaniens Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy dem Land verordnet hat.

Gute Konsolodierungsstrategie

Umfassende Reformen seien bereits vorgenommen worden, bilanzierte Schäuble anschließend und verwies auch auf die Verankerung der Schuldenbremse in Spaniens Verfassung. Insbesondere im Bereich der Haushaltspolitik und des Arbeitsmarktes, aber auch bei der Umstrukturierung des Bankensektors sei Madrid vorangekommen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Minister. Die jüngsten Beschlüsse trügen zu einer tragfähigen Haushaltskonsolidierung der Regionen und damit des Gesamtstaates bei.

Die teilweise hoch verschuldeten spanischen Regionen gelten als großes Sorgenkind. Kürzlich musste nach Valencia die autonome Region Murcia im Südosten des Landes Finanzhilfen in Madrid beantragen. Investoren zweifeln daran, dass es der spanischen Zentralregierung gelingen wird, sie zu mehr Haushaltsdisziplin zu zwingen.

Madrid will in den kommenden zweieinhalb Jahren 65 Milliarden Euro einsparen. Erreicht werden soll dieses ehrgeizige Ziel durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 18 auf 21 Prozent. Außerdem werden die Arbeitslosenhilfe gekürzt und der öffentliche Dienst reformiert.

Zinsniveau entspricht nicht Fundamentaldaten

Schäuble und de Guindos kritisierten zugleich das aktuell hohe Zinsniveau für spanische Staatsanleihen. Es entspreche weder den wirtschaftlichen Fundamentaldaten Spaniens, noch seinem Wachstumspotenzial oder der Tragfähigkeit seiner Staatsverschuldung. Die kurzfristige Geldaufnahme wird für Madrid immer teurer. Der Zinssatz für Staatsanleihen liegt derzeit bei durchschnittlich 7,5 Prozent.

EZB zum Handeln aufgefordert

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) rief die Europäische Zentralbank zum Handeln in der Schuldenkrise auf. Zur Unterstützung Spaniens sollte die Notenbank ihre Anleihekaufprogramm "entschlossener und mit größerem Volumen" wieder auflegen, forderte OECD-Generalsekretär Angel Gurria im Fernsehsender "Bloomberg Television". Die Renditen müssten jetzt stabilisiert werden.

Es gebe keinen Grund, warum Italien oder Spanien Renditen von rund 7,5 Prozent bezahlen müssten. "Europa soll alle seine Instrumente nutzen, vor allem aber die EZB, sie hat die Bazooka", fügte Gurria hinzu.

se/jh (rtr, dpa, afp, dapd)