Sonderrechte für Maduro
15. März 2015
Maduro hat demnach die Befugnis, per Sonderdekret am Parlament vorbei zu regieren. Er kann im Alleingang über Angelegenheiten der Landesverteidigung und der öffentlichen Sicherheit entscheiden.
Die Abstimmung über die Sondervollmacht für den linksgerichteten Staatschef erfolgte in dem von Maduro-treuen Abgeordneten dominierten Parlament per Handzeichen. Das Gesetz gilt bis zum Jahresende.
Als Begründung wurde die jüngste Entscheidung der US-Regierung angeführt, Venezuela zur nationalen Bedrohung zu erklären. Maduro selbst hatte bei der Einbringung des sogenannten "Ley Habilitante" (Ermächtigungsgesetz) vom notwendigen Schutz des Friedens und der Stabilität angesichts der Drohungen und der interventionistischen Absichten der US-Regierung gesprochen.
In der Tradition von Chávez
"Diese Versammlung erklärt das Gesetz für angenommen", sagte Parlamentspräsident Diosdado Cabello. "Wir werden zum Präsidentenpalast Miraflores ziehen und das Gesetz dem Volk und Kamerad Maduro verkünden." Zu dem Marsch, einer Demonstration gegen die USA, hatte zuvor die Regierung aufgerufen.
Die Sozialisten halten 99 der 165 Abgeordnetensitze. Die Opposition stimmte gegen das Gesetz. Das erste Mal hatte sich Maduro die Sondervollmacht im November 2013 für ein Jahr ausstellen lassen. Auch Maduros Vorgänger, der am 5. März 2013 verstorbene Hugo Chávez, erhielt während seiner Amtszeit vier Mal Dekret-Sondervollmachten.
Konflikt mit Washington
Die Spannungen zwischen Venezuela und den USA hatten sich zuletzt verschärft. US-Präsident Barack Obama hatte vergangene Woche Strafmaßnahmen gegen Funktionäre der Regierung Maduro ausgeweitet. Er ließ weitere ranghohe Regierungsvertreter auf die Sanktionsliste setzen, die an der Unterdrückung der Opposition und der umstrittenen Festnahme des Bürgermeisters der Hauptstadt Caracas, Antonio Ledezma, beteiligt gewesen sein sollen.
Venezuela rief seinen Botschafter aus Washington zurück und startete am Wochenende ein zehntägiges Militärmanöver. Das lateinamerikanische Land leidet unter einer schweren Wirtschaftskrise. Vor diesem Hintergrund beschloss die EU, keine Sanktionen gegen Venezuela wegen des Vorgehens gegen die Opposition zu verhängen.
gri/haz (dpa, afp)