Solide Mehrheit für Athens Spar-Etat

Für den Etat-Entwurf der Regierung stimmten 167 Abgeordnete, dagegen votierten 128 Parlamentarier. Vier Abgeordnete enthielten sich der Stimme, wie Parlamentspräsident Evangelos Meimarakis in der Nacht zum Montag weiter mitteilte.

Der griechische Haushalt für das Jahr 2013 sieht Einsparungen von 9,4 Milliarden Euro vor, wobei allein 7,6 Milliarden durch Gehalts- und Rentenkürzungen erzielt werden sollen. In Athen wird damit gerechnet, dass die Wirtschaft des Landes im kommenden Jahr um viereinhalb Prozent schrumpft - nach sechseinhalb Prozent in diesem Jahr. Die Staatsverschuldung steigt voraussichtlich auf 346 Milliarden Euro, das sind 189 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Harter Schlagabtausch

Ministerpräsident Antonis Samaras zeigte sich im Parlament zuversichtlich, das von der Staatspleite bedrohte Land gegen alle Widerstände aus der Krise zu führen. "Die Lobby der Drachme wird verlieren", sagte Samaras. Damit meinte der konservative Politiker Spekulanten, aber auch die Opposition im eigenen Land, die seiner Ansicht nach auf einen Zusammenbruch Griechenlands setzen, um Vorteile daraus zu ziehen.

Oppositionsführer Alexis Tsipras ritt in seiner Rede scharfe Attacken gegen Samaras und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die deutsche Regierungschefin wolle ein Europa nach ihren Vorstellungen und Griechenland in eine Art Kolonie verwandeln, sagte der Vorsitzende des oppositionellen Linksbündnisses (Syriza). Samaras sei ein "braver Schüler dieser Politik", so Tsipras.

Frische Gelder für Athen?

Die Billigung des Etats 2013 durch das Parlament war eine der Voraussetzungen dafür, dass die Eurogruppe und der Internationale Währungsfonds (IWF) den Weg für die Zahlung der nächsten Kredittranche in Höhe von 31,5 Milliarden Euro freimachen.

An diesem Montag wollen die Euro-Finanzminister in Brüssel über Griechenland beraten. Obwohl die Europartner fest entschlossen sind, das Land nicht pleitegehen zu lassen, wird mit einer endgültigen Freigabe der Tranche allerdings noch nicht gerechnet. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble forderte am Wochenende die Regierung in Athen auf, die Bürger von den notwendigen Reformen zu überzeugen. Aus Protest gegen immer weitere Sparmaßnahmen waren am Sonntagabend wieder Tausende Griechen vor das Parlamentsgebäude gezogen. Zu den Protesten hatten Gewerkschaften und linke Parteien aufgerufen.

wa/ml (afp, dapd, dpa)