So viel Unsicherheit war nie

Es ist ein Ritual, das in den vergangenen drei Tagen zum bereits 147. Mal stattfand: Jeweils im Mai und im November setzt sich der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" zusammen und rechnet aus, mit welchen Einnahmen Bund, Länder und Gemeinden in den kommenden Jahren arbeiten können. Dem Schätzerkreis gehören Experten der Finanzministerien von Bund und Ländern, von Kommunen, der Bundesbank, des Statistischen Bundesamtes sowie von Wirtschaftsforschungsinstituten an. Eine derzeit durchaus erfreuliche Aufgabe, denn die Konjunktur in Deutschland brummt und entsprechend sprudeln die Steuereinnahmen.

So kann der Staat in diesem Jahr 28,1 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen gegenüber 2014 erwarten. 2016 sollen sie nochmals um mehr als 14 Milliarden Euro gegenüber 2015 anziehen. Insgesamt werden die Steuereinnahmen von 643,6 Milliarden Euro im Jahr 2014 bis 2020 um voraussichtlich 152 Milliarden Euro steigen. Die Einnahmen hätten sogar noch höher ausfallen können, wenn nicht am 1. Januar 2016 die Steuerfreibeträge geändert würden. Durch die Steuersenkung werden dem Bund im kommenden Jahr schätzungsweise 8,7 Milliarden Euro entgehen.

Wie viele Flüchtlinge werden noch kommen?

Geld, das der Bundesfinanzminister gut hätte brauchen können, um die Folgen der Flüchtlingskrise zu finanzieren. Schließlich würde Schäuble 2016 nur zu gerne ohne neue Schulden auskommen – wie schon 2014 und 2015. Trotzdem lässt sich der CDU-Politiker nicht aus der Ruhe bringen und verbreitet Optimismus. "Der deutsche Staat ist solide finanziert und handlungsfähig", betont er, fügt aber noch hinzu, das sei "natürlich gerade angesichts der enormen Herausforderungen, insbesondere durch die große Zuwanderung, von besonderer Bedeutung."

Die zentrale Frage, die Schäuble umtreibt, ist, ob das Geld reichen wird, um die vielen Flüchtlinge zu versorgen und diejenigen, die Asyl in Deutschland erhalten, auch zu integrieren und fit für den Arbeitsmarkt zu machen. Bis Ende Oktober sind bereits 758.000 Flüchtlinge nach Deutschland eingereist. Die Million ist damit in realistischer Nähe. Niemand geht davon aus, dass der Zustrom im kommenden Jahr abreißen wird, auch wenn Schäuble nicht davon ausgeht, "dass Zuwanderungszahlen der letzten Wochen und Monate sich über das ganze Jahr 2016 – um es mal vorsichtig zu sagen – so fortsetzen."

Acht Milliarden für Flüchtlingshilfe

Trotzdem rechnet er damit. Das heißt, er plant auch für 2016 auf der Grundlage von 800.000 neuen Flüchtlingen. Pro Kopf wird der Bund den Ländern 670 Euro pro Monat überweisen und dabei annehmen, dass das Asylverfahren fünf Monate dauert. Für die Hälfte, also für 400.000 Flüchtlinge wird noch ein weiterer Monat angesetzt. Macht zusammen mehr als 3,1 Milliarden Euro, die der Bund an die Länder überweisen wird.

Doch das ist nicht alles. "Wir werden die Leistungen für das Arbeitslosengeld erhöhen müssen, wir brauchen zusätzliche Stellen beim BAMF und bei der Bundespolizei, wir brauchen Mittel für Integrationskurse und wir geben mehr Geld für den UNHCR und für Krisenprävention in den Fluchtländern", erklärt Schäuble. Macht zusammen rund acht Milliarden Euro, die im Bundeshaushalt 2016 für die Folgen der Flüchtlingskrise bereitstehen.

Flüchtlingshilfe statt Schuldenabbau

Mit Blick auf diese Summe hat der Finanzminister vorgesorgt. "Alles was wir im Haushalt 2015 als Überschuss erwirtschaften, wird auf den Haushalt 2016 übertragen", erklärt Schäuble, der mit den fünf Milliarden Euro eigentlich Altschulden abbauen wollte. "Dies ermöglicht uns unter dem Stand heutiger realistischer Annahmen ohne eine Neuverschuldung auszukommen." Deutschland sei, was die finanzpolitische Seite anbetrifft, in der Lage, "diese außergewöhnliche Aufgabe meistern können."

Gleichzeitig sorgt der CDU-Politiker aber schon einmal vor: Es gebe immer Unsicherheiten, aber derzeit bewege man sich in einem "mehr als normal unsicheren Umfeld". Das betrifft nicht nur die kaum abschätzbaren Flüchtlingszahlen, sondern auch die Konjunktur. Wird sie so gut weiterlaufen, wie bisher und dem Staat steigende Einnahmen bescheren? Angesichts einer schwachen Weltwirtschaft ist das nicht selbstverständlich.

Wer trägt die größte Last?

Mit Ländern und Kommunen will Schäuble am Ende eines jeden Jahres genau abrechnen, wie viele Flüchtlinge wie lange versorgt wurden und welche Aufwendungen dafür nötig waren. Dann wird der Minister auch sagen können, ob es ohne einen Nachtragshaushalt und ohne neue Schulden gehen kann. Und er wird sich fragen müssen, wie die Bundeshaushalte ab 2017 finanziert werden können, wenn keine Überschüsse aus dem Vorjahr mehr zur Verfügung stehen werden.

Dazu kommt, dass sich die Kommunen bereits beschweren, sie würden mit den pauschal veranschlagten 670 Euro pro Kopf nicht auskommen. Der Bund müsse mehr Lasten übernehmen. Wolfgang Schäuble ist aber nicht gewillt, Ländern und Kommunen sehr viel weiter entgegenzukommen. Er argumentiert mit dem Anteil des Bundes an den gesamtstaatlichen Steuereinnahmen, der bei rund 40 Prozent liegt.

Wenn man die Ausgaben für Flüchtlinge zwischen Bund, Ländern und Kommunen solidarisch teile, dürfe der Bund daher auch nicht mehr als rund 40 Prozent die Ausgaben tragen, so argumentiert er. "Wenn man dies rechnet, dann kann man aus den acht Milliarden Euro, die der Bund zusätzlich im Jahr 2016 im Haushalt dafür aufzuwenden hat, sagen, dass wir gesamtstaatlich in einer Größenordnung von bis zu 20 Milliarden Euro einen fairen Beitrag des Bundes haben." Ob die Ministerpräsidenten und Bürgermeister dieser Rechnung folgen werden, muss sich allerdings erst noch zeigen.