Slowenischer Vorstoß beim Europarat

Skopje, 24.6.2004, DNEVNIK, mazed., aus Straßburg

Die griechische Diplomatie hat sich dieser Tage im Europarat in Straßburg verstärkt für die Behinderung der Resolutionsinitiative zur Verteidigung des verfassungsmäßigen Staatsnamens Republik Mazedonien engagiert, heißt es in dem Artikel des Blattes "Dvevnik", das sich auf diplomatischen Quellen beruft. Es handelt sich um die Initiative des slowenischen Abgeordneten Roman Jakic, der gefordert hat, eine Resolution zu verabschieden, in der die Benutzung des verfassungsmäßigen Namens Mazedoniens empfohlen wird.

Nachdem die Griechen erfahren haben, dass eine Unterstützung für die Initiative gesucht wurde, haben sie sofort damit begonnen, Druck auf Abgeordnete in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates auszuüben. Jemand muss die Information über den Beginn der Prozedur weitergegeben haben, obwohl die Anregung des slowenischen Abgeordneten Jakic geheim gehalten wurde. Nachdem die Vertreter Mazedoniens und Sloweniens erfahren haben, was die griechischen Diplomaten unternehmen, haben sie beschlossen, die Initiative ruhen zu lassen.

Auf die Frage, ob das ein Sieg der griechischen Diplomatie sei, sagte die Leiterin der mazedonischen Delegation in Straßburg, Eleonora Petrova-Mitevska, davon könne nicht die Rede sein, weil es kein offizielles Dokument gibt.

"Es handelt sich um eine längerfristige Initiative. Hinter der Initiative müssen mindestens zehn Abgeordnete aus fünf Staaten stehen, um sie in die Prozedur zu bringen. Außerdem muss die Initiative mehreren Kommissionen zur Begutachtung präsentiert werden. Erst danach kann sie zur Abstimmung in die Parlamentarische Versammlung eingebracht werden", sagte gegenüber "Dvenik" Eleonora Petrova-Mitevska.

Slowenien will die Initiative und den erklärten Standpunkt nicht aufgeben und wird für die Benutzung des verfassungsmäßigen Namens Mazedonien weiter kämpfen. (fp)