Slowenien stimmt Abkommen über Regelung der Eigentumsfrage von Ex-Jugoslawien zu

Ljubljana, 12.7.2002, SLOWENISCHES FERNSEHEN, slowen.

Das slowenische Parlament hat das Sukzessionsabkommen ratifiziert. Nach einer Debatte hinter verschlossenen Türen sprachen sich 39 Abgeordnete dafür und 19 dagegen aus. Das Rahmenabkommen, das die Nachfolgestaaten der ehemaligen SFRJ (Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien) am 29. Juni vergangenen Jahres unterzeichnet haben, ist bereits von den Parlamenten Mazedoniens, Bosnien-Herzegowinas und der Bundesrepublik Jugoslawien ratifiziert worden. Im kroatischen Parlament steht es noch nicht auf der Tagesordnung.

Aber auch bei uns ging es nicht reibungslos ab.

(Bericht von Meta Dragolic) "Die Gegner der Ratifizierung - den größten Widerstand zeigte die Slowenische Nationale Partei - warnten davor, das Abkommen könnte langfristig für Slowenien Konsequenzen haben, sogar fatale... Da einige andere Abgeordnete behaupteten, sie hätten nicht genügend Informationen, um entscheiden zu können, schlugen die Sozialdemokraten vor, die Sitzung zu vertagen, kamen damit jedoch nicht durch. Der Vorschlag der Partei Neues Slowenien, die Sitzung hinter verschlossenen Türen abzuhalten, fand dann genügend Unterstützung. Dennoch - die Zweifler ließen sich offenbar von den Antworten des Regierungsvertreters Rudi Gabrovec nicht überzeugen, aber trotz alledem ratifizierte die Nationalversammlung schließlich nach einstündiger Debatte hinter verschlossenen Türen das Abkommen." (TS)