Slowakei hat einen neuen Regierungschef

Staatspräsidentin Zuzana Caputova ernannte den bisherigen Finanzminister Eduard Heger zum Ministerpräsidenten. Der vorherige konservativ-populistische Regierungschef Igor Matovic hatte am Sonntag nach monatelangen Konflikten mit einem Teil seiner Koalitionspartner über die Corona-Politik seinen Rücktritt angekündigt und Heger als Nachfolger vorgeschlagen. Zwei der vier Regierungsparteien hatten zuvor mit einem Austritt aus der Koalition gedroht, falls Matovic im Amt bleiben würde.

Der 44 Jahre alte Heger gehört zum konservativ-christlichen Flügel der Matovic-Bewegung "Gewöhnliche Leute und unabhängige Persönlichkeiten" (OLaNO). Im Gegensatz zum polarisierenden Matovic gilt er als Konsenspolitiker. 

Ex-Regierungschef jetzt Finanzminister

Heger übernimmt in sein Kabinett fast alle bisherigen Minister. Sein Nachfolger als Finanzminister ist der bisherige Regierungschef Matovic. Verfassungsgemäß muss das neue Kabinett nun innerhalb von 30 Tagen dem Nationalrat sein Regierungsprogramm vorlegen und sich damit einer Vertrauensabstimmung stellen. Caputova hatte sich von Heger schon vor dessen Ernennung die Unterstützungserklärungen von 91 der 150 Parlamentsabgeordneten vorlegen lassen. Die Regierung kann daher mit einer Dreifünftelmehrheit rechnen, die ihr auch Verfassungsänderungen erlaubt.

nob/as (dpa, afp, ap)